14270/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Podgorschek,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend eines strafrechtlich relevanten Vorfalles in der Oesterreichischen Nationalbank

Im Jänner 2013 wurde dem Freiheitlichen Parlamentsklub ein anonymes Schreiben übermittelt, in dem der oder die Verfasser auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände in der Oesterreichischen Nationalbank und deren Umfeld hinweisen. In Teilen dieses Schreibens wird auf strafrechtlich relevante Vorfälle im Umfeld der Oesterreichischen Nationalbank hingewiesen:

"Fall 1: Im Sommer sind, wie auch die Zeitungen berichtet haben, über 50 000 Euro in der Hauptkasse "verschwunden". Wieviel es genau waren, wissen wir bei uns bis heute nicht. Die offizielle Version ist: das waren externe Handwerker! Auch wenn das stimmen würde, warum lassen die Verantwortlichen das Bargeld nicht vorher sichern?? In der Hauptkasse sind verantowrtlich: 2 Gruppenleiter, 1 stellv. Abteilungsleiter, 1 Abteilungsleiter und Kassendirektor(!), 1 Hauptabteilungsdirektor – und ganz oben: der Vize-Gouverneur Duchatzcek, schon gut bekannt vom OeBS-Korruptionsskandal, wo er auch nur weg geschaut und sich um nichts gekümmert hat.

Alles hochbezahlte (und viel zu viele!!) Führungsleute, wofür gibt es die denn dort?

Es ist mehr als ungerecht, sich jetzt auf die Handwerker auszureden. Man weiß genau, welche 3 oder 4 Leute von der Kasse dabei waren, aber man will keinen Wirbel.

Kameraüberwachung? Gibt es nicht, weil vom Betriebsrat abgelehnt!! So hat man eben keinen konkreten Täter. Nowotny ist glücklich darüber, da kann man halkt nichts machen, meint er. Daher gibt es nicht einmal sonstige Konsequenzen für die Schlampereien bei der Aufsicht (Kündigungen, Disziplinarstrafen), gar nichts!! Auch wird immer noch keine Videoüberwachung eingerichtet, das will man nicht…"

(Auszug aus dem oben angeführten anonymen Schreiben)

Auch österreichische Tageszeitungen berichteten über diesen Vorfall. (zB. "Kurier" vom 11. 12. 2012 http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/nationalbank-sucht-50-000-euro/1.766.534 oder "Der Standard" vom 10. 12. 2012 http://derstandard.at/1353208749730/Hauptkasse-der-Notenbank-bestohlen)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen dieser Vorfall bekannt?

2. Wann kam es zu dem "Verschwinden" der 50 000 Euro aus der sogenannten Hauptkasse bzw. Abteilung Banknoten- und Münzkasse?

3. Wurde dieser Vorfall den Sicherheitsbehörden angezeigt?

4. Von wem wurde dieser Vorfall angezeigt?

5. Wann wurde dieser Vorfall angezeigt?

6. In welchem Stadium befinden sich die Ermittlungen?

7. Ist es richtig, dass es keine Videoüberwachung dieses sensiblen Bereiches gibt?

8. Wurde die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit tätig?

9. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

10. Wenn nein, warum nicht?