14284/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Venier

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend das Ergebnis der Gespräche der Ministerin mit dem französischen Innenminister Manuel Valls

Am 11. Februar 2013 trafen Innenministerin Mag.a Mikl-Leitl und der französischen Innenminister Manuel Valls zu einem Arbeitsgespräch zusammen, indem insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Österreichs und Frankreichs in den Bereichen illegale Migration und Asyl thematisiert wurde.

„Sowohl Österreich als auch Frankreich haben vorbildhafte Asylsysteme und viel Erfahrung in diesem Bereich“, so die Ministerin, und „arbeiten neben dem Asyl-Bereich auch eng im Kampf gegen internationale Kriminalität zusammen“. Dies zeige sich beispielsweise in Form der Entwicklung der Initiative „Police Equal Performance“ (PEP), „durch die die operative Polizeiarbeit am Westbalkan durch die Anwendung gemeinsamer Standards und Methoden vereinheitlicht werden soll, um unter anderem auch die Ergebnisse überall gerichtlich verwerten zu können.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche neuen Erkenntnisse über erfolgreiche Maßnahmen gegen illegale Migration und eine vorbildliche Asylpolitik konnten aus dem Gespräch mit dem französischen Innenminister gewonnen werden?

2. Gibt es konkrete Pläne des österreichischen Bundesministeriums, Maßnahmen oder Projekte nach französischem Vorbild zu adaptieren?

3. Sind gemeinsame Projekte im Bereich Asyl oder illegale Migration in Planung bzw. wie genau soll sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Vergleich zu bisher künftig gestalten?

4. In welcher Form findet die österreichisch-französische Zusammenarbeit im Kampf gegen internationale Kriminalität statt und welche Erfolge konnten bisher erzielt werden?

5. Woran orientiert sich der Maßstab für die „Anwendung gemeinsamer Standards und Methoden“ im Rahmen der PEP-Initiative?