14289/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dietmar Keck, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Verwendung von LD-Stahlwerksschlacke

Österreich ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Europäischen Union. Einen nicht unwesentlichen Anteil trägt hier die heimische Stahlproduktion bei, die vor allem auf der Erfindung des sog. „LD-Verfahrens“ fußt.

Ein Nebenprodukt dieser Technik ist die sog. „LD-Stahlwerksschlacke“, die seit vielen Jahren in der Bauwirtschaft und beim Straßenbau zum Einsatz kommt. Dieser Vorgang ist kostensenkend, Ressourcen-schonend und stellt damit ein Recycling dar, das auch die Energiebilanz äußerst positiv beeinflusst.

Die Bewertung der Schlacke als „Abfallstoff“ im Zuge eines ministeriellen Erlasses und das Lobbying einiger Umweltorganisationen zeichnen nunmehr jedoch ein stark verunsicherndes Bild von jener Schlacke, die über viele Jahrzehnte vRlig unproblematisch zum Einsatz kam. Immer Rfters werden Begriffe wie „Umwelttrick“, „Kontamination“, „Giftschlacken“ oder „Krebs erregend“ verwendet, denen sich das Lebensministerium nicht entgegenstellt. Auch angeblich verfügbare Studien und Gutachten zum Thema werden nicht aufgegriffen oder thematisiert.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Gerüchten zufolge sollen Sie bzw. Ihr Bundesministerium (gemeint sind auch Untergliederungen oder angeschlossene Institute oder Unternehmen) im Besitz von Studien oder Gutachten sein, wonach „LD-Stahlwerksschlacke“ gesundheits- oder umweltgefährlich sei. Stimmt das? Falls ja, wie lautet Ihr Titel? Durch wen wurden diese erstellt? Wann wurden sie erstellt? Wann wurden sie verRffentlicht? Wer ist Auftraggeber der Studien bzw. Gutachten?

2. Gerüchten zufolge sollen Sie bzw. Ihr Bundesministerium (gemeint sind auch Untergliederungen oder angeschlossene Institute oder Unternehmen) im Besitz von Studien oder Gutachten sein, die der „LD-Stahlwerksschlacke“ Unbenklichkeit in Bezug auf Umwelt- oder Gesundheitsgefahren bescheinigen. Stimmt das? Falls ja, wie lautet Ihr Titel? Durch wen wurden diese erstellt? Wann wurden sie erstellt? Wann wurden sie verRffentlicht? Wer ist Auftraggeber dieser Studien bzw. Gutachten?

3. Sollte es stimmen, dass Sie, Ihr Kabinett oder Ihr Bundesministerium in Kenntnis mehrerer – mRglicherweise in ihrer Aussage divergierender – Studien oder Gutachten zum Thema „LD-Stahlwerksschlacke“ sind, wie wurden diese von Ihnen, Ihrem Kabinett oder Ihrem Ministerium bewertet? Wie sieht Ihre persRnliche Position zu den Studien oder Gutachten aus?

4. Gerade in jüngster Zeit kamen in verschiedenen Medien Organisationen zu Wort, die den Einsatz von „LD-Stahlwerksschlacke“ (z.B. in der Bauwirtschaft) kritisierten. Ist Ihnen dies bekannt? Wie lautet Ihre inhaltliche Position dazu?

5. Neben Medienarbeit ist davon auszugehen, dass einige Organisationen bzw. deren VertreterInnen zum Thema der Schlacke auch direkten Kontakt zu Ihnen, Ihrem Kabinett oder Ihrem Ministerium gesucht haben. Ist dies der Fall?

Falls ja, um welche Organisationen bzw. Personen handelte es sich dabei?

6. Medienberichten zufolge hat der NiederRsterreichische Landeshauptmann PrRlI ein Verbot ausgesprochen, wonach für den Bau von Straßen in NÖ keine „LD-Stahlwerksschlacke“ eingesetzt werden dürfe. Besitzen Sie Kenntnis darüber? Wie lautet Ihre Position hierzu? Ist es LH PrRlI erlaubt, ein derartiges Verbot auszusprechen. Falls ja, wie lautet die rechtliche Basis hierzu?

7. Der Landeshauptmann von Vorarlberg, Wallner, hat angeblich vor, das Thema Schlacke in der nächsten „Landesumweltreferentlnnenkonferenz“ im Juni 2013 zu behandeln. Ist Ihnen dies bekannt? Falls ja, wie lautet Ihrer Position hierzu? Werden Sie an der erwähnten Konferenz teilnehmen und womRglich zum Thema „LD-Stahlwerksschlacke“ sprechen?

8. Wurden Sie seitens der Landeshauptleute PrRlI oder Wallner bezüglich Schlacke kontaktiert? Falls ja, wann haben die diese Termine stattgefunden? Was war das Ergebnis, bezogen auf die Schlacke, dieser Termine?

9. Gerüchten zufolge soll die Recycling-Baustoffverordnung dahin gehend abgeändert werden, dass die „LD-Stahlwerksschlacke“ in einem Maß davon betroffen sein kRnnte, die nicht ihrer tatsächlichen Umweltverträglichkeit entspricht. Stimmt es, dass es zu einer neuen Recyling-Baustoffverordnung kommen wird? Falls ja, wann? Welche Änderungen haben Sie bzw. Ihr Ministerium vor und wie ist die LD-Stahlwerksschlacke davon betroffen.