14291/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.03.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Christine Lapp MA
Genossinnen und Genossen
an den Präsidenten des Rechnungshofes
betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes

Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren zusätzliche gesetzliche Aufgaben im Bereich des Medientransparenzgesetzes, Parteienfinanzierungsgesetzes, bei der Haushaltsrechtsreform und im Zuge von Weiterentwicklungen auf europäischer Ebene bekommen.

Im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2012 am 28.2. 2.013 verwies Präsident Moser in seiner Wortmeldung, dass durch das Medientransparenzgesetz die Ressourcen für 13 Follow up Überprüfungen verbraucht wurden. Außerdem gab  er folgende  Auskunft: „.. dass der Rechnungshof vom Jahr 2013 bis zum Jahr 2016 über 9 Millionen € zu tragen hat, indem er die Dienstgeberbeiträge aus eigenem zu bewerkstelligen hat. Dafür wurden budgetmäßig nur 1,7 Millionen € zusätzlich vorgesehen. Diese Kluft von 7 Millionen € kann der Rechnungshof nicht schließen, auch wenn er in der Vergangenheit enorm ressourcenschonend vorgegangen ist und sich eine Rücklage angespart hat. ... Es liegt bei Ihnen, da Sie die Kontrollhoheit und die Budgethoheit haben, darüber zu entscheiden und zu sagen, ob es in dieser Zeit zweckmäßig ist, die Kontrolle in ihrer Kernaufgabe, nämlich Prüfen und Beraten, zu beschränken."

Da der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments den gesetzlichen Auftrag hat, die Verwendung von Steuermittel auf ihren sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einsatz zu überprüfen, erhebt sich die Frage, welche Maßnahmen im Rechnungshof eingeleitet werden, um den engen Budgetvorgaben gerecht zu werden ohne die gesetzlichen Ziele zu vernachlässigen. Anhand der Tätigkeitsberichte des Rechnungshofes ergibt sich folgende Leistungsbilanz:

Quelle	Bund	Landtage	Gemeinden	Sonstige
2012/13 167	12 Berichte mit 57 Beiträgen	54 Berichte mit 100 Beiträgen	10 Berichte mit 10 Beiträgen	Bundesrechnungsabschluss Einkommensbericht
2011/13 155	13 Berichte mit 68 Beiträgen	68 Berichte mit 74 Beiträgen	47 Berichte mit 13 Beiträgen	Bundesrechnungsabschluss 2010 Einkommensbericht Positionspapier zur Verwaltungsreform
2010/14 155	13 Berichte mit 59 Beiträgen	45 Berichte mit 70 Beiträgen	21 Berichte mit 26 Beiträgen	Begleitung des Europäischen RH bei 2 Prüfungen, Wirtschaftskammer Steiermark, Arbeiterkammer Salzburg, Ärztekammer Wien
2009/14 214	13 Berichte mit 106 Beiträgen	54 Berichte mit 90 Beiträgen	17 Berichte mit 18 Beiträgen	Bundesrechnungsabschluss EU Finanzbericht 2008 Wirtschaftskammer Tirol, Arbeiterkammer Salzburg, Begleitung bei 4 Prüfungen des Europäischen RH
2008/13 132	12 Berichte mit 60 Beiträgen	43 Berichte mit	72 Prüfungen	Wirtschaftskammer Burgenland, Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer NÖ

2007/16 114	15 Berichte mit 47 Beiträgen	67 Beiträge
2006/12 110	11 Berichte mit 71 Beiträgen	39 Beiträge	Landwirtschaftskammer Tirol, Landarbeiterkammer Tirol

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Rechnungshofes nachstehende

Anfrage

1) Welche zusätzlichen Tätigkeiten und Aufgaben wie Gesetzesbegutachtungen, Medientransparenzgesetz etc. werden vom Rechnungshof bearbeitet? (Bitte um Auflistung)

2) Wie ist die Aufteilung der Beschäftigten auf diese oben angeführten Tätigkeitsbereiche? (Bitte um Aufschlüsselung)

3) Wie viele Personen wurden zusätzlich für die neuen Aufgaben eingestellt?

4) Wie viele Personen arbeiten als PrüferInnen im Rechnungshof 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013?

5) Wie viele Personen arbeiten insgesamt im Rechnungshof 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013?

6) Welche Planstellenanzahl gab es für den Rechnungshof in den angeführten Jahren?

7) Wie wurde die Planstellenzahl erfüllt, das heißt wie viele Personen waren in den angeführten Jahren tatsächlich beschäftigt?

8) Wie ist die Aufteilung der Beschäftigten auf die einzelnen Sektionen und die dazugehörigen Cluster? (Bitte um zahlenmäßige Auflistung)

9) Welche Einstufungen haben die jeweiligen Beschäftigten der einzelnen Sektionen in den dazugehörigen Clustern des Rechnungshofes?

10) Wie viele Prüfungen bearbeiten die einzelnen PrüferInnen pro Jahr (Bitte um Auflistung für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013)?

11) Wie lange dauern Prüfungen vom Einsetzen des Prüfungsauftrages bis zur Veröffentlichung der Prüfungen in den jeweiligen Rechnungshof-Berichten (Bitte um Auflistung für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013)?

12) Gibt es für die Prüfungen zeitliche Vorgaben in welchem Zeitraum diese abgewickelt sein sollten? Wenn ja, wie werden diese ermittelt? Wenn nein, warum nicht?

13) Wie lange dauerten die einzelnen Prüfungen bis zur jeweiligen Berichtslegung in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012?

14) Wie hoch sind die Budgets 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013?

15) Wie sind diese auf die jeweiligen Sektionen und die dazugehörigen Cluster aufgeteilt?

16) Gibt es eine Kostenrechnung für die jeweiligen Prüfungen, um den Aufwand der Prüfungen zu ermitteln? Wie hoch waren die Kosten für Prüfungen in den Jahren 2006 - 2012?

17) In der Wortmeldung vor dem Parlament verweist Präsident Moser am 28.2.2013 auf eine „budgetäre Kluft" von 7 Millionen €, obwohl bei den Budgetberatungen 2012 im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2013-2016 in einer Unterlage des Rechnungshofes auf eine fehlende Differenz von insgesamt 3,046.000 Millionen € verwiesen wurde. Wodurch ergeben sich die unterschiedlichen Differenzbeträge?

18) Welche Maßnahmen wurden im Rechnungshof ergriffen, um im Rahmen des vorgegebenen Finanzrahmens zu besserer Leistungseffizienz zu kommen?

19) Warum führt die im Bundesfinanzrahmen ausgewiesene budgetäre Ausstattung ausschließlich zu einer „Beschränkung beim Prüfen und Beraten"?

20) Werden noch andere Überlegungen getroffen, um den Einsatz der budgetären Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig auch von Seiten des Rechnungshofes zu gewährleisten?