14292/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.03.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dietmar Keck, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Planposten im Stadtpolizeikommando Linz

Nach der völlig schief gegangenen Polizeireform ihres Vorgängers, ÖVP- Innenminister Strasser, in deren Folge nicht nur Gerüchte über mutmaßliches „Umfärben“ aufkamen, sondern die auch völlig unverständliche Doppelgleisigkeiten und Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Polizei hinterließ, wurde von der aktuellen Bundesregierung eine erneute Reform paktiert, die eine deutlich verbesserte Struktur des heimischen Sicherheitsapparates brachte. Ein Kernstück ist, mehr Personal für Sicherheits- und Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen zu können. Auch das verstärkte „Sichtbarsein“ als Präventivmaßnahme wurde als Ziel formuliert. Daneben betreibt das Innenministerium Öffentlichkeitsarbeit um z.B. InteressentInnen für den Eintritt in die Exekutive zu gewinnen.

Gerüchten und Medienberichten aus Linz zufolge ist es jedoch leider so, dass sich dieser Eindruck durch Personalzahlen nicht belegen lässt. Dies schafft erneute Verunsicherung und ist dem Gelingen der letzten Reform sicherlich nicht zuträglich.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres daher nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Planstellen waren im Jahr 2012 für das Stadtpolizeikommando Linz vorgesehen?

2. Wie viele Planstellen sind im Jahr 2013 für das Stadtpolizeikommando Linz vorgesehen?

3. Wie viele von diesen Planstellen waren im Jahr 2012 unbesetzt?

4. Wie viele von diesen Planstellen waren zum 1.3.2013 bzw. zum letztmöglich statistisch erfassbaren Datum unbesetzt?

5. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die vollständige Besetzung der Planposten zu erreichen? Gibt es dafür einen Zeitplan? Falls ja, wie lautet er?

6. Wie viele von jenen Polizistinnen und Polizisten, die zum 1.3.2013 bzw. zum letztmöglich statistisch erfassbaren Datum einen Planposten im SPK Linz besetzt haben, werden in den nächsten drei Jahren in Pension gehen oder ihr gesetzliches Pensionsantrittsalter erreichen?

7. Gerade in der Landeshauptstadt Linz ist die Frage der Wachzimmer und deren Nähe zu sozialen Brennpunkten ein wichtige. Insbesondere nach Standortveränderungen von Polizeiinspektionen wurde stets argumentiert, dass das vorhandene Personal sehr wohl in der Lage wäre, Sicherheitsaufgaben und BürgerInnennähe auch in einem größeren Radius gewährleisten zu können. Wie viele Planposten waren im Jahr 2012 und sind im Jahr 2013 für die einzelnen Linzer Polizeiinspektionen - um eine Gliederung nach Inspektionen wird gebeten - vorgesehen?

8. Wie viele von den unter Pkt. 7) nachgefragten Planposten sind - um eine Gliederung nach Inspektionen wird gebeten - zum 1.3.2013 bzw. zum letztmöglichen statistisch erfassbaren Datum unbesetzt?

9. Wie viele von jenen Polizistinnen und Polizisten, die im Jahr 2012 für Dienst in einer Polizeiinspektion in Linz vorgesehen waren, wurden zu einer anderen Einheit abkommandiert. Um eine Aufstellung nach Inspektionen wird gebeten.

10. Wie viele von den Polizistinnen und Polizisten, die zum 1.3.2013 bzw. zum letztmöglich statistisch erfassbaren Datum für Dienst in einer Linzer Polizeiinspektion vorgesehen sind, befanden sich zu diesem Datum in Karenz? Um eine Aufstellung nach Polizeiinspektionen wird gebeten.

11. Wie viele von den Polizistinnen und Polizisten, die zum 1.3.2013 bzw. zum letztmöglich statistisch erfassbaren Datum für Dienst in einer Linzer Polizeiinspektion vorgesehen sind, befanden sich zu diesem Datum in Mutter- schutz-Karenz? Um eine Aufstellung nach Polizeiinspektionen wird gebeten.

12. Wie viele von den Polizistinnen und Polizisten, die zum 1.3.2013 bzw. zum letztmöglich statistisch erfassbaren Datum für Dienst in einer Linzer Polizeiinspektion vorgesehen sind, befanden sich zu diesem Datum im Beschäftigungsverbot bzw. waren wegen Schwangerschaft nicht im Außendienst einsetzbar? Um eine Aufstellung nach Polizeiinspektionen wird gebeten.

13. Wie viele von den Polizistinnen und Polizisten, die zum 1.3.2013 bzw. zum letztmöglich statistisch erfassbaren Datum für Dienst in einer Linzer Polizeiinspektion vorgesehen sind, befanden sich zu diesem Datum in Teilzeit? Um eine Aufstellung nach Polizeiinspektionen unter Angabe des Ausmaßes der jeweiligen Teilzeitbeschäftigung wird gebeten.

14. Wie viele von den Polizistinnen und Polizisten, die zum 1.3.2013 bzw. zum letztmöglich statistisch erfassbaren Datum für Dienst in einer Linzer Polizeiinspektion vorgesehen sind, werden in den nächsten drei Jahren in Pension gehen oder ihr gesetzliches Pensionsantrittsalter erreichen? Um eine Aufstellung nach Polizeiinspektionen wird gebeten.

15. Beobachtung zufolge soll es trotz Öffentlichkeitsarbeit bezüglich Neueintritten in den Polizeidienst im Jahr 2012 im Bundesland Oberösterreich keinen Ausbildungslehrgang gegeben haben. Stimmt das? Falls ja, warum? Falls nein, wo hat er stattgefunden?

16. Laut Berichten soll es in Linz demnächst zu erneuten Änderungen bei der Anzahl der Polizeiinspektionen bzw. Wachzimmer kommen. Unter anderem wird kolportiert, dass es zu Zusammenlegungen von zwei oder mehr derartigen Einrichtungen kommen soll. Stimmt das? Falls ja, welche Wachzimmer sind davon betroffen? Bis wann wird die Änderung vollzogen sein? Besteht bereits Klarheit über die neuen (gemeinsamen) Standorte?