Eingelangt am 21.03.2013
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Anfrage
der
Abgeordneten Kurt List, Mag. Rainer Widmann
Kollegin
und Kollegen
an
den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend
Sicherstellung des Dienstbetriebes am Fliegerhorst Nittner in der bisherigen
Form bis zum Bedarf der militärischen Einrichtungen durch den Käufer.
Der
vormalige Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Mag. Norbert
Darabos, hat in seiner Anfragebeantwortung (12239/AB) zu der
schriftlichen Anfrage (12465/J) der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und
Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend
Liegenschaftsmanagement und Verkaufserlöse durch Liegenschaftsveräußerungen
zu
Frage 29. festgestellt, dass der Fliegerhorst Nittner noch militärisch
genutzt wird und nach derzeitigem, Planungsstand für einen Verkauf
vorgesehen ist. Das Streitkräfteführungskommando hat das
Militärkommando Steiermark beauftragt, die Räumung der Liegenschaft
und die Einstellung der militärischen Nutzung aller Teile bis 30. Juni 2013
am Fliegerhorst sicher zu stellen. Nach derzeitigem Stand sind per Ende
März 2013 weder seriöse Kaufangebote noch interessierte Käufer
bekannt, die eine Räumung des Fliegerhorstes bis Ende Juni 2013 notwendig
machen.
Die
Infrastruktur der Kaserne ist in bestem Zustand, wie aus den in der Anlage
beigefügten Fotos ersichtlich ist. Wird die Kaserne weiter betrieben, kann
beim späteren Verkauf ein höherer Erlös erzielt werden. Die
militärischen Gebäude werden laufend für Kurse,
Ausbildungsvorhaben und zur Vorbereitung für Auslandseinsätze
genützt. Zusätzlich stehen im Hangar über 4.000m² wertvolle
Lagerfläche zur Verfügung. Aktuell leisten rund 50 Mann aktives Kader
ihren Dienst. Die meisten davon stellen in der Systemwartung SAAB 105 die
jährlich geforderten Flugstunden für diese Flugzeuge sicher. Am
Fliegerhorst finden sie für diese hochwertige technische Arbeit die
optimalen Rahmenbedingungen vor, wie aus den in der Anlage beigefügten
Fotos ersichtlich ist. Diese ausgezeichnete Infrastruktur kann mit motivierten
Mitarbeitern vor Ort noch Jahre genutzt werden. Jetzt verunsichert die geplante
Verlegung dieser Fachabteilung in den Fliegerhorst Hinterstoißer nach Zeltweg
das Personal. Diese vorzeitige Verlegung birgt nicht nur ein Sicherheitsrisiko
sondern lässt auch Produktionsausfälle erwarten. Die eingespielte
technische Mannschaft wird zerfallen. Für die Adaptierungsarbeiten in
Zeltweg fallen vermeidbare Kosten an.
Gegenwärtig
ist daher für das Räumen des Fliegerhorstes Nittner und die Verlegung
der dort tätigen Techniker nach Zeltweg kein einziger triftiger Grund vorhanden.
Die
unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung und Sport folgende
Anfrage
1. Sind Ihnen seriöse
Kaufangebote oder interessierte Käufer bekannt, die eine Räumung des
Fliegerhorstes Nittner bis Ende Juni 2013 notwendig machen? Wenn ja, welche?
2. Aus welchen
Gründen wurde das Militärkommando Steiermark sonst beauftragt, die
Räumung der Liegenschaft und die Einstellung der militärischen
Nutzung aller Teile bis 30. Juni 2013 am Fliegerhorst Nittner sicher zu
stellen?
3. Werden Sie die
Fortführung des Dienstbetriebes in der bisherigen Form mit der SAAB 105
Wartungen am Fliegerhorst Nittner bis zum Bedarf der militärischen
Einrichtungen durch den Käufer dieser Liegenschaft sicherstellen? Wenn
nein, warum nicht?
Wien,
am 21.März 2013
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