14298/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.03.2013
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Tadler, Köfer,

Kollegen und Kolleginnen

 

 

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Fleischskandal/Mogelpackungen im Handel/Konsumentenschutz

 

Ob sich nun Pferdefleisch in der Lasagne findet, Bier mit Wasser gestreckt wird, Eier aus der Massenhaltung als „biologisch“ deklariert werden oder so genanntes „Greenwashing“ bei Pseudo-Naturkosmetik passiert: Der Konsument sitzt einer Mogelpackung auf; die Produktwahrheit ist nicht mehr gegeben.

 

Ein kaum durchschaubares Netz an Importeuren und Exporteuren schafft europaweit im Lebensmittelhandel genügend Spielraum, um viel Geld zu verdienen. Die Gewinnspannen und Gewinnmöglichkeiten sind so groß, dass sie dazu verführen hochkomplexe und möglichst undurchsichtige Vertriebs- und Handelswege aufzubauen.

Es sind sicher nicht die rumänischen Schlachtergesellen oder Billiglohn-Arbeiter, die sich diese dubiosen Geschäftsmodelle ausdenken. Um ohne allzu viele Nachfragen von Rumänien durch halb Europa zu kommen, braucht es eine politisch erzeugte Bürokratie. Und zwar eine, die sich in der Verfolgung der zahlreichen Verfehlungen ausreichend gegenseitig lähmt.

Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen fördern diese Schleichwege im Lebensmittelhandel.

Gütesiegel und andere Zertifizierungen werden zum Großteil unter Einflussnahme der mächtigen Lebensmittel-Lobby eingeführt.

Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren im Bereich der Verbraucherschutzes oder des Umweltschutzes erstrecken sich über Jahre, gar Jahrzehnte.

Kaum jemand aus der Wirtschaft, außer vielleicht den Klein- und Familienbetrieben hat Angst vor den Kontrollbehörden. Die Strafen sind gering (nur wenige Tausend Euro, im Vergleich zu den milliardenschweren Umsätzen der Big Player der Branche).

 

Bezugnehmen darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Ist Ihnen das Unternehmen (Infood GmbH) bekannt, welches sich bereits seit 2003 intensiv mit dem Thema „Herkunft im Lebensmittelhandel“ beschäftigt und europaweit anerkannt ist?

 

  1. Wurde von Ihrem Ministerium auf die Informationen, Untersuchungen und Unterlagen der Infood GmbH zurückgegriffen, oder diese nachgefragt?

·       Wenn nein, warum nicht?

·       Wenn ja, mit welchem Ergenis?

 

  1. Warum werden Problemlösungen von der EU verlangt, wo doch ausgewiesene Experten betonen, dass Lösungsvorschläge und deren Implementierung von den Ländern selbst ausgehen müssen?

 

  1. Welche konkreten Schritte hat ihr Ministerium gesetzt, um die Konsumenten in Österreich vor den negativen Auswirkungen des Lebensmittelmissbrauchs zu schützen?

 

  1. Welche konkreten Schritte wird Ihr Ministerium setzen, um die Konsumenten in Österreich vor den negativen Auswirkungen des Lebensmittelmissbrauchs zu schützen?

 

  1. Welche Maßnahmen setzt ihr Ministerium konkret in den drei großen Trends der Lebensmittelindustrie betreffen; namentlich den Klimawandel, die Ressourcenknappheit und die Gesundheit der Konsumenten diesen Bereichen?