14299/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.03.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler,

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Rücknahmeabkommen

Immer wieder scheitern Überstellungen abgeschobener ausländischer Staatsbürger daran, dass die Heimatländer sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. So wie andere europäische Staaten hat auch Österreich mit manchen Ländern Rücknahmeabkommen geschlossen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.

Welche Staaten weigern sich grundsätzlich, von Österreich abgeschobene Personen zurückzunehmen?

2.

Mit welchen Ländern hat Österreich Rücknahmeabkommen vereinbart?

3.

Mit welchen Ländern hat Österreich keine Rücknahmeabkommen vereinbart?

4.

Mit welchen Ländern wird derzeit über die Rücknahmeabkommen verhandelt?

5.

Unter Angabe welcher Gründe weigerten sich welche Staaten, die von Österreich begehrten Rücknahmeabkommen abzuschließen bzw. überhaupt zu verhandeln?

6.

Mit welchen Ländern, die sich weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen zu übernehmen, bestehen keine Rücknahmeübereinkommen und finden keine Gespräche über ein Rücknahmeabkommen statt?

7.

Manche europäische Staaten bieten bestimmte Gegenleistungen an, um ein Übernahmeabkommen zu erreichen. Welche derartigen Gegenleistungen werden von österreichischer Seite derzeit gegenüber wem in laufenden Verhandlungen angeboten?

8.

Welche derartigen Gegenleistungen wurden von österreichischer Seite gegenüber wem in den letzten zehn Jahren zugestanden?