14300/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.03.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Huber

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungsverfahren in der Causa Hypo Tirol

In der Causa Hypo Tirol Bank bezüglich massiver Verluste in der Höhe von mehreren Millionen Euro im Italiengeschäft wurden laut Medienberichten Ermittlungen wegen Untreue durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) aufgenommen. Unklar ist jedoch, wie der derzeitige Ermittlungsstand ist. Nähere Informationen sind nicht bekannt. 

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Wie ist der Verfahrensstand in der Causa Hypo Tirol?

2.

Gegen wen wird wegen welcher Vorwürfe ermittelt?  

3.

Wurde das Verfahren bereits eingestellt und, wenn ja, mit welcher konkreten Begründung?

4.

Droht eine Anklageerhebung und, wenn ja, gegen wen wegen welcher Straftatbestände und mit welcher tatsächlichen und rechtlichen Begründung?

5.

Ist vor der Landtagswahl in Tirol am 28.04.2013 mit einer Entscheidung zu rechnen bzw. wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?  

6.

Sind bereits Einvernahmen erfolgt und, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

7.

Welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen wurden bisher gesetzt und welche Ergebnisse wurden erlangt? 

8.

Gibt es Erkenntnisse darüber, wie hoch der verursachte Schaden ist?