Parlamentarische Materialien

14308/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Briten gelten laut Meinungsumfragen als sehr skeptisch, was die aktuelle Politik der Europäischen Union und die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union anbelangt. Aber auch betreffend des Europarates, bzw. der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte besteht in Großbritannien offensichtlich Diskussionsbedarf. Laut der Tageszeitung „Die Presse“ hat die britische Innenministerin Theresa May bei einer Veranstaltung der Ideenschmiede „Conservative Home“ einen Rückzug Großbritanniens aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Aussicht gestellt.

Laut der britischen Innenministerin sei die Institution mit Sitz in Straßburg überlastet und greife zu stark in nationale Entscheidungen ein. Zum letzten offenen Konflikt kam es im Jänner 2012, als die Straßburger Richter die Abschiebung des in London lebenden Islamisten Abu Qatada nach Jordanien untersagten, mit der Begründung, der al-Qaida nahestehende Prediger könnte in Jordanien gefoltert werden.

Diese Vorgehensweise wird von der britischen Regierung stark kritisiert, da die Gerichte in Großbritannien den Mann zur Abschiebung freigegeben haben und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich mit seiner Vorgehensweise über die nationalen Entscheidungen hinwegsetzt hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen oder Ihrem Ressort die Äußerungen der britischen Innenministerin bekannt?

2. Halten Sie die Kritik aus Großbritannien bezüglich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für gerechtfertigt?