14309/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef Jury

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Veräußerung der operativen Teilgeschäfte der Hypo Group Alpe Adria

Über Hypo Group Alpe Adria ist in den letzten Tagen wieder vermehrt in den Medien zu lesen. Grund dafür ist unter anderem, dass der EU-Wettbewerbskommissar, Joaquin Almunia, die Umstrukturierung und die Maßnahmen dafür als zu langsam erachtet. Geplant ist vorerst die Veräußerung der operativen Teilgeschäfte betreffend Österreich, Italien und Südosteuropa. Dieser Plan zieht sich mittlerweile über ein Jahr und es gibt bis dato keine Anzeichen von interessierten Käufern. Abgesehen vom Druck aus Brüssel, findet auch der Hypo-Chef Kranebitter klare Worte und versucht wiederum die angestrebten Veräußerungen zu bremsen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Warum gibt es bis dato keine Käufer für die zur Veräußerung stehenden operativen Teilgeschäfte?

2. Mit welchen potentiellen Käufern wurden bereits Verhandlungen geführt?

3. Woran sind diese Verhandlungen gescheitert?

4. Wie lange sollte ursprünglich der Veräußerungsprozess dauern?

5. Wie lange dauert ein derartiger Veräußerungsprozess in ähnlichen Fällen?

6. Wie lange soll unter den aktuellen Bedingungen noch abgewartet werden bis sich ein Käufer findet?

7. Was wird getan, um den Verkauf voranzutreiben?

8. Gibt es eine Cash-Flow-Rechnung für jedes einzelne operative Teilgeschäft?

9. Gibt es eine Cash-Flow-Rechnung im Zusammenhang mit der Veräußerung der operativen Teilgeschäfte?

10. Gibt es Alternativszenarien zu den geplanten Veräußerungen?

11. Wie reagieren Sie auf die Unzufriedenheit des EU-Wettbewerbskommissars?

12. Laut der.standard.at-Artikel „Kärnten unterliegt im Streit gegen Hypo“ vom 13.03.2013 bezieht Kranebitter wie folgt Stellung: „Wenn wir zu Notverkäufen gezwungen werden, muss der österreichische Staat wieder nachschießen“; wie reagieren Sie auf diese Aussage?

13. Wie interpretieren Sie die faire Lastenteilung gemäß EU-Wettbewerbsbehörde?

14. Gibt es eine Berechnung der Pro-Kopf-Kosten der Hypo-Causa bezogen auf die österreichischen Steuerzahler?

15. Wenn ja, mit wie viel Euro ist jeder Steuerzahler belastet?

16. Wenn nein, warum gibt es keine?