14326/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Bestellung der höchsten Leitungsfunktionen vor der Nationalratswahl

Der damalige Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Darabos hat am 6. Dezember 2012 über die Nichtweiterbestellung der nachstehenden, zeitlich begrenzten Funktionen entschieden.

Es enden daher:

- mit Ablauf des 2. April 2013 die Bestellung von

Gen Mag. Edmund ENTACHER zum Chef des Generalstabes;

- mit Ablauf des 22. Mai 2013 die Bestellung von

GenMjr Mag. Bernhard BAIR zum Kommandanten des Kommandos Einsatzunterstützung,

HR Thomas MAIS zum Leiter des Heerespersonalamtes;

- mit Ablauf des 23. Juni 2013 die Bestellung von

GrpLtr Mag.Dr. Leopold DOTTER zum Leiter der Gruppe Präsidium,

GrpLtr Mag.Dr. Karl SATZINGER zum Leiter der Gruppe Rechtswesen und Legislativer Dienst.

- mit Ablauf des 2. Juli 2013 die Bestellung von

GenLt Mag. Othmar COMMENDA zum stellvertretenden Chef des Generalstabes,

GenLt Mag. Dietmar FRANZISCI zum Leiter der Sektion II – Planungssektion,

GenLt Mag. Freyo APFALTER zum Leiter der Sektion III – Bereitstellungssektion,

GenLt Mag. Christian SEGUR-CABANAC zum Leiter der Sektion IV – Einsatzsektion,

Bgdr Mag. Franz LEITGEB zum Leiter der Gruppe Strukturen und Organisation,

Bgdr Mag. Andreas PERNSTEINER zum Leiter der Gruppe Bereitstellungsunterstützung,

Bgdr Mag. Robert BRIEGER zum Leiter der Gruppe Einsatzgrundlagen;

Somit muss der neue Bundesminister die Bestellung der höchsten Leitungsfunktionen in seinem Ressort noch vor der Nationalratswahl 2013 durchführen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie viele Leitungsfunktionen (Generalsekretär, Sektionsleiter, Gruppen-, Bereichs-, Abteilungsleiter) werden von Ihnen noch vor der Nationalratswahl 2013 neu bestellt?

2. Welche dieser Leitungsfunktionen  sollen noch vor der Nationalratswahl 2013 neu bestellt werden?

3. Wann werden diese Leitungsfunktionen bestellt werden, aufgegliedert auf die jeweilige Leitungsfunktion?