14353/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Stefan Markowitz,

Kollegen und Kollegin

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Millionenverluste Kärntner Gemeinden, Bezirk Völkermarkt

Die Medien berichten darüber, dass neben Linz auch St. Pölten auf Derivatgeschäften ausgerutscht ist. Nun stellt man sich auch in Kärnten die Frage, in wie vielen Gemeinden finanzielle Bomben ticken. Von Schätzungen, wonach das Schadenspotential rund 10 Milliarden Euro betragen soll, muss man ausgehen.

Laut Lukas Aigner, Anwalt in der Kanzlei Kraft und Winternitz, ist nicht bekannt, wie viele Gemeinden auf der Suche nach dem schnellen Geld im Finanzsumpf versunken sind. Allein in Niederösterreich sollen es mehr als 70 sein.

In einem Artikel in der Presse heißt es:

„“Wie es dazu gekommen ist, dass biedere Gemeindeväter Haus und Hof verspekuliert haben? Ein Stadtrat erinnert sich im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“, wie eines Tages der Raika-Direktor gemeint habe, dass da ein paar Spezialisten aus Wien kommen wollen, „um uns ein super Geschäft vorzustellen“. Das Zauberwort hieß „Zinsenoptimierung“. Und die Gemeinde könnte sich jährlich zehntausende Euro an Zinsen ersparen.

„Es hatte irgendwas mit Swaps zu tun“, erinnert sich der Lokalpolitiker. Und das Geld war knapp. Und die Musikschule brauchte einen neuen Anstrich. „Und die Bank war ja eine von uns.“ Politisch, moralisch, insgesamt.

„Es gibt Gemeinden, die haben einen höheren Buchverlust als ihr Jahresbudget ausmacht“, erzählt Aigner. Er wirft den Banken vor, die Kunden nicht auf das enorme Risiko aufmerksam gemacht zu haben. Auch Edlinger meint, dass die Betroffenen von den Banken „in die Falle gelockt“ wurden. „Das Risiko war in den von den Banken vorgelegten Verträgen einfach nicht ersichtlich. Sonst hätte niemand so einen Vertrag unterschrieben.“

Vor dem Hintergrund, dass die Republik Österreich für etwaige Zahlungsschwierigkeiten des Landes Kärnten, bzw. eventuelle Kapitalzuschüsse für einen raschen Ausstieg haftbar sein wird, bzw. damit rechnen wird müssen und Informationen des Staatsschuldenausschusses über die Vorgänge in der Republik wohl hoffentlich auch das Finanzministerium erreichen,  stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Derivatgeschäfte oder Finanzgeschäfte in sämtlichen spekulativen Veranlagungsformen wurden im Bezirk Völkermarkt in den vergangenen 10 Jahren von den Gemeinden abgeschlossen und sind Ihnen oder dem Staatsschuldenausschuss bekannt? (Bitte um detaillierte Auflistung je nach Gemeinde, sowie detaillierte Auflistung nach Art, Höhe und Laufzeit, je Gemeinde)

2. Wer ist bei den einzelnen Derivatgeschäften (Veranlagungen aller Art) der Verkäufer?

3. Wurden bei Abschluss dieser Geschäfte Provisionen gezahlt?

4. Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?

5. Welche Derivatgeschäfte wurden zur Risikoreduktion abgeschlossen?

6. Haben die beteiligten Banken, Partizipationskapital von der Republik Österreich bekommen? Wenn ja, in welcher Höhe?

7. Wie hoch waren die Fees bei jeder einzelnen Veranlagung, sowohl beim Kauf als auch beim Verkauf?

8. Wie finanzieren Sie etwaige Kapitalzuwendungen der Republik an die Länder bzw. Gemeinden wenn hier Haftungen zum Tragen kommen?