14359/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.04.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend EURATOM Forschungsprogramm – finanziert Österreich die Entwicklung neuer AKW?

BEGRÜNDUNG

Heuer soll das EURATOM-Forschungsprogramm für die nächsten sieben Jahre (2014-18, Fortschreibung bis 2020) festgelegt werden. Im Interesse Österreichs ist eine Forschung für den Umgang mit dem vorhandenen Atommüll oder für den Schutz vor und Behandlung von Strahlenschäden sicher sinnvoll. Forschungsprogramme, die den Ausbau der Atomenergie zum Ziel haben, stehen dagegen im massiven Widerspruch zu österreichischen Sicherheitsinteressen.

Energieerzeugung aus Kernspaltung ist in Österreich verfassungsrechtlich verboten. Der Nationalrat hat im November 2012 einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, sich konsequent für den europaweiten Atomausstieg einzusetzen. Dazu zählt auch, „alle Möglichkeiten zur Einberufung einer EURATOM-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomausstieges auszuschöpfen“ (Entschließungsantrag 2059/A(E)).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Zahlungen hat die Republik Österreich im Rahmen des EURATOM-Vertrages bisher für die Atomforschung geleistet? Bitte detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren und Verwendungszweck seit 1995.

2) Welche Zahlungen sind zukünftig zu erwarten, insbesondere für die neuen EURATOM-Forschungsprogramme 2014-2018, als Bestandteil des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizon 2020?

3) Welche österreichischen Forschungseinrichtungen haben seit 1995 Mittel aus dem EURATOM-Forschungsprogramm erhalten? In welcher Höhe, in welchen Jahren? Für welche Forschungsgebiete?

4) Für welche Forschungsgebiete gemäß Anhang I des EURATOM-Vertrags wurde im aktuellen Forschungsprogramm (seit 2007) Mittel in welcher Höhe zur Verfügung gestellt? Die dort genannten Forschungsgebiete sind:

I. Rohstoffe

II. Angewandte Physik auf dem Gebiet der Kernenergie

III. Physikalische Chemie der Reaktoren

IV. Behandlung der radioaktiven Stoffe

V. Verwendung der Radioelement

VI. Untersuchung der schädlichen Auswirkungen der Strahlungen auf Lebewesen

VII. Ausrüstungen

VIII. Wirtschaftliche Gesichtspunkte der Energieerzeugung

5) Wie sollen sich die Ausgaben in den jeweiligen Forschungsgebieten verändern (in absoluten Zahlen)?

a) nach Vorschlag der Kommission, soweit bekannt?

b) nach Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft und Technik, soweit bekannt?

c) nach Ihrer Auffassung?

6) Art. 7 EURATOM-Vertrag lautet: „Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuss für Wissenschaft und Technik anhört, die Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft fest.“

a) Wird auf dieser rechtlichen Grundlage beschlossen und hat Österreich somit ein Veto-Recht? Oder kommt ein anderes Verfahren zur Anwendung? Falls ja, welches?

b) Zu welchen Terminen wurde bzw. wird voraussichtlich in diesen drei Gremien entschieden? Wer vertritt dort jeweils die Republik Österreich?

7) Seit 2000 wird aus den EURATOM-Forschungsprogrammen die Entwicklung des gasgekühlten Brutreaktors ALLEGRO finanziert. ALLEGRO wird von den österreichischen Nachbarländern Tschechische Republik, Ungarn und Slowakei entwickelt. Sie wollen sich heuer einigen, wo der Prototyp gebaut werden soll. Im Gespräch ist der Standort Dukovany (Tschechien), 40 km von Österreich entfernt.

a) Werden Sie verhindern, dass aus dem gemeinsamen Forschungsprogramm weiterhin neue Kernreaktoren entwickelt werden, d.h. dass Österreich sich an der Entwicklung neuer Atomreaktoren beteiligt?

b) Mit wie viel Geld wurde die Entwicklung von ALLEGRO durch EURATOM bisher gefördert?

c) Wie viel Geld ist in den aktuellen Budgetverhandlungen für die Weiterentwicklung von ALLEGRO vorgesehen?