14364/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

an den Bundesminister für Wirtschaft,Familie und Jugend Dr.Reinhold Mitterlehner.

Eingebracht von Abgeordneten Josef Muchitsch und Kolleginnen und Kollegen betreffend: Förderaktion für Photovoltaik- Anlagen

Die Förderaktion für Photovoltaik-Anlagen wird von der Kommunalkredit Public Consulting abgewickelt. 2012 wurden im Rahmen dieser Förderaktion 6.241 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 25,5 Millionen Euro genehmigt. Dieses Förderungsvolumen wurde vom Präsidium des Klima- und Energiefonds genehmigt. Tatsache ist, dass jedoch wesentlich mehr Förderanträge erfolgt sind. Die Förderungen werden nach der Schnelligkeit des Eintreffens der elektronischen Anträge gereiht und zuerkannt. Antragsteller mit schlechter Internetverbindung bzw. solche, die keinen Zugang zu einer EDV bzw. zum Internet haben, sind somit eindeutig benachteiligt.

Anfrage

1. Welche Maßnahmen werden in Zukunft gaplant,damit eine

faire Antragstellung und Förderzusage gewährleistet ist? Gibt es
auch andere Möglichkeiten für eine faire Vergabe der
Förderungszusagen außer,wie medial berichtet,die Überlegung
einer Los-Entscheidung?

2. Gibt es Antragsteller,die mehrfach Förderungszusagen erhalten haben?

3. Wenn ja,welche Maßnahmen sind geplant,um

diesen organisierten Förderungswerbern entgegen zu wirken?

4. Welche Firmen in welchem Ausmaß haben 2012 Förderungszusagen erhalten?

5. Sind die 6.241 Förderungszusagen für 2012 öffentlich einsehbar bzw.

wo erhalte ich als Abgeordneter zum Nationalrat diesbezüglich Einsicht?