14392/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Mohammed Ezzat Gowayed und Muslimbrüder im Grazer Islamischen Zentrum

Im Jänner des Jahres 2008 kam es in Graz zu einer antiisraelischen Demonstration, die von zwei palästinensischen Vereinigungen getragen wurde. Der Vater des Islamisten und Antisemiten Yasser Gowayed, Mohammed Ezzat Gowayed, blieb der Veranstaltung fern. „Was bringt diese Demonstration den Palästinensern?“, zitiert ihn die Wiener Zeitung. Einem direkten Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel kommt diese Aussage freilich nicht gleich. Kamel Mahmoud hingegen unterstützte die Demonstration und hatte gleichzeitig eine Funktion innerhalb der IGGiÖ inne. Gowayed versuchte diesen Konnex zwischen der IGGiÖ und antiisraelischer Agitation zu verwischen. Kamel Mahmoud hätte demnach als Mitglied der „Liga Kultur“ – einer islamistischen Vereinigung – gehandelt. Nicht als Vorsitzender der islamischen Grazer Religionsgemeinde. Über die wahren Hitergründe der Liga Kultur gab Mohammed Ezzat Gowayed jedoch aufschlussreiche Einblicke: „Der Verein wird von Muslimbrüdern geführt. Gegenüber Politikern behaupten die Mitglieder permanent, sie seien keine Muslimbrüder. Aber das stimmt nicht: Sie sind Muslimbrüder.“  Besonders aufschlussreich ist diese Information hinsichtlich der Person Mahmouds. Schließlich war er sogar Obmann der Liga Kultur.

Sowohl der Verein „Liga Kultur – Verein für kulturellen Brückenbau“, der 1998 von Ägyptern in Graz gegründet wurde, als auch der in Wiener ansässige Verein „Liga Kultur“ sind im Schurarat und Obersten Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft vertreten.  IGGiÖ und Liga Kultur veranstalteten in Wien eine „Free Gaza“-Demonstration in deren Zuge es zu antisemitischen und antiisraelischen Ausschreitungen kam.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Konnte im Zuge von Ermittlungen festgestellt werden, dass liberal gesinnte Muslime in Vereinen vorgeschoben werden, um Muslimbrüdern ein Wirken im Hintergrund zu ermöglichen?

2. Wenn ja, in welchem Zusammenhang und wie reagierten die Behörden darauf?

3. Wenn nein, wie kann dies Angesichts der zitierten Aussage Mohammed Ezzat Gowayeds verneint werden?

4. Können aktuell personelle Verflechtungen zwischen dem Verein „Liga Kultur – Verein für kulturellen Brückenbau“ und den Muslimbruderschaften bewiesen werden?

5. Wenn ja, welcher Art sind diese jeweils genau und um welche Personen handelt es sich?

6. Kann angesichts der Person Kamel Mahmouds und ihres Umfeldes in Abrede gestellt werden, dass es Verflechtungen zwischen der IGGiÖ und den Muslimbruderschaften gibt? 

7. Bestehen personelle Verflechtungen zwischen dem Verein „Liga Kultur – Verein für kulturellen Brückenbau“ und Funktionären bzw. Mitgliedern bosnischer Vereine bzw. Kulturvereine?

8. Bestehen organisatorische Verflechtungen zwischen dem Verein „Liga Kultur – Verein für kulturellen Brückenbau“ und Funktionären bzw. Mitgliedern bosnischer Vereine bzw. Kulturvereine?

9. Wenn ja, welcher Art sind diese jeweils genau und um welche Strukturen handelt es sich?