14393/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

am die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Finanzierung der bosnischen Moschee in Graz

Der Bau der bosnischen Moschee in Graz sorgt für Unsicherheit. So halten der steirische Sicherheitsdirektor Josef Klamminger und Polizeidirektor Alexander Gaisch die Moschee für Problematisch. Es wurden Kosten in der Höhe von zwölf Millionen Euro für die Errichtung des Gebäudes genannt. Diese Summe könne nicht von den Vereinsmitgliedern allein finanziert werden, meint Gasch in einem Interview mit der Kleinen Zeitung: „Wir vermuten, dass ausländische, wohl saudi-arabische Kräfte dahinterstecken. In Bosnien war das so und dort gibt es heute Probleme. Diese Absicht ist für mich auch in Graz erkennbar.“ Auf die Frage, ob es Hassprediger und Radikalisierung auch in Graz gäbe, antwortete Gaisch: „Ja, würde ich sagen.“

Zudem gibt es Kontakte der bosnischen Minderheit zu radikalen Gruppen in Bosnien-Herzegowina, die die Behörden beschäftigen. Außer Gebetsräumen wird die Moschee soziale Einrichtungen wie etwa einen Kindergarten umfassen. Dadurch ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Schließlich könnte sich die Moschee unter diesen Umständen leicht in ein Zentrum der gesellschaftlichen Desintegration und systematischen Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Konnte festgestellt werden, ob der Bau der bosnischen Moschee in Graz zumindest teilweise mit Geld aus Saudi-Arabien finanziert wird?

2. Wenn ja, in welchem absoluten Umfang?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Wurden diesbezüglich bereits Ermittlungen angestellt?

5. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen führten diese Ermittlungen?

6. Konnte festgestellt werden, ob der Bau der bosnischen Moschee in Graz zumindest teilweise mit Geld aus dem Umfeld des bosnischen Dorfes Gornja Maoca finanziert wird?

7. Wenn ja, in welchem absoluten Umfang?

8. Wenn nein, weshalb nicht?

9. Wurden diesbezüglich bereits Ermittlungen angestellt?

10. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen führten diese Ermittlungen?

11. Konnte festgestellt werden, ob der Bau der bosnischen Moschee in Graz zumindest teilweise mit Geld aus dem Umfeld von Muslimbruderschaften finanziert wird?

12. Wenn ja, in welchem absoluten Umfang?

13. Wenn nein, weshalb nicht?

14. Wurden diesbezüglich bereits Ermittlungen angestellt?

15. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen führten diese Ermittlungen?

16. Konnte festgestellt werden, ob der Bau der bosnischen Moschee in Graz zumindest teilweise mit Geld aus Ägypten finanziert wird?

17. Wenn ja, in welchem absoluten Umfang?

18. Wenn nein, weshalb nicht?

19. Wurden diesbezüglich bereits Ermittlungen angestellt?

20. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen führten diese Ermittlungen?

21. Konnte festgestellt werden, ob der Bau der bosnischen Moschee in Graz zumindest teilweise mit Geld aus Katar finanziert wird?

22. Wenn ja, in welchem absoluten Umfang?

23. Wenn nein, weshalb nicht?

24. Wurden diesbezüglich bereits Ermittlungen angestellt?

25. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen führten diese Ermittlungen?