14394/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

am die Bundesministerin für Inneres

betreffend bosnische Grazer Islamisten und Imam Bajrambejamin Idriz

Bosnisch-islamistische Bewohner von Graz bilden einen wesentlichen Teil des Umfelds der in Bau befindlichen bosnischen Moschee in Graz. Diese verfügen teilweise über Kontakte zu Islamisten in Bosnien. Doch das Netzwerk reicht augenscheinlich weiter - bis zum islamistischen Imam Bajrambejamin Idriz nach Deutschland. Wikileaks veröffentlichte ein Dokument mit brisanten Details über diese Person. Es stammt aus dem US-Konsulat in München. Idriz verfolgt das Projekt „Zentrum für Islam in Europa-München“ – kurz ZIEM. Den Bau dieses Zentrums – dessen Kosten auf 30 Millionen Euro geschätzt werden – soll das Emirat Katar finanzieren. Idriz versucht sich als liberal zu positionieren. Bei genauerer Betrachtung ist diese Fassade so nicht haltbar.

Wolfgang Remmerle ist Verbindungsbeamter des Verfassungsschutzes zum Innenministerium des Freistaates Bayern. Er vermutet „Anzeichen für Verbindungen zwischen der Gemeinde in Penzing und einer Bosnischen (sic!) Terrorgruppe.“ Diese soll dem früheren Staatssekretär Zudem soll Idris in einer im Jahr 2005 gehaltenen Rede die islamistische Organisation Milli Görüs – die vom Verfassungsschutz beobachtet wird - gelobt. Es existiert ein Dokument, das dazu aufruft, Kinder im „reinen Islam“ zu erziehen. Allerdings sei man „bis zu einem gewissen Grad gezwungen“ mit der nichtislamischen Bevölkerung zu „koexistieren“. Der Experte Georg Schmid zweifelt daran, dass das Zentrum der Integration dienen soll bzw. wird. So hat Idriz bis fundamentalistischen Tendenzen keine Absage erteilt. Bis heute hat er die Organisation Milli Görüs nicht öffentlich verurteilt und deren Mitglieder nicht aus seiner Gemeinde ausgeschlossen.      

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche Kontakte aus dem Umfeld der im Entstehen begriffenen bosnischen Moschee bzw. dem Verein Islamisches Kulturzentrum Graz bestehen zu Bajrambejamin Idriz?

2. Welche Kontakte aus dem Umfeld der im Entstehen begriffenen bosnischen Moschee in Graz bzw. dem Verein Islamisches Kulturzentrum Graz bestehen zum Umfeld des Zentrums für Islam in Europa-München?

3. Kann ausgeschlossen werden, dass Grazer Islamisten Kontakte zu bosnischen Terrorgruppen pflegen?

4. Wenn ja, wie?

5. Wenn nein, zu welchen Terrorgruppen bestehen diese Kontakte und um welche Personen handelt es sich konkret?

6. Haben das BVT, die jeweiligen LVTs bzw. nachgeordnete Dienststellen bereits Ermittlungen aufgenommen, ob Kontakte von Gazer Islamisten zu Terrorgruppen in Bosnien pflegen?

7. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Ermittlungen?

8. Wenn nein, weshalb nicht?