Eingelangt am 04.04.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und
weiterer Abgeordneter
an die
Bundesministerin für Justiz
betreffend
Begnadigungsrechte des Bundespräsidenten
Der
Art. 65 B-VG regelt im Abs. 2 lit. C die Begnadigungsrechte des Herrn
Bundespräsidenten:
"(2) Weiter stehen ihm -
außer den ihm nach anderen Bestimmungen dieser Verfassung
übertragenen Befugnissen - zu:
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c)
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für
Einzelfälle: die Begnadigung der von den Gerichten rechtskräftig
Verurteilten, die Milderung und Umwandlung der von den Gerichten
ausgesprochenen Strafen, die Nachsicht von Rechtsfolgen und die Tilgung von
Verurteilungen im Gnadenweg, ferner die Niederschlagung des
strafgerichtlichen Verfahrens bei den von Amts wegen zu verfolgenden
strafbaren Handlungen;"
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In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
- Zu
wie vielen Begnadigungen von rechtskräftig Verurteilten kam es seit
dem Amtsantritt von Bundespräsident Dr. Fischer? (aufgegliedert auf
Jahre und Straftaten)
- Zu
wie vielen Milderungen von rechtkräftig ausgesprochenen Strafen kam
es seit dem Amtsantritt von Bundespräsident Dr. Fischer? (aufgegliedert
auf Jahre, Straftaten und Milderungen)
- Zu
wie vielen Umwandlungen von rechtkräftig ausgesprochenen Strafen kam
es seit dem Amtsantritt von Bundespräsident Dr. Fischer? (aufgegliedert
auf Jahre, Straftaten und Umwandlungen)
- Wie
oft kam es seit dem Amtsantritt von Bundespräsident Dr. Fischer zur
Nachsicht von Rechtsfolgen? (aufgegliedert auf Jahre, Straftaten und
Nachsichten)
- Wie
oft kam es seit dem Amtsantritt von Bundespräsident Dr. Fischer zur Tilgung
von Verurteilungen? (aufgegliedert auf Jahre, Straftaten und Tilgungen)
- Wie
oft kam es seit dem Amtsantritt von Bundespräsident Dr. Fischer zur
Niederschlagung von strafgerichtlichen Verfahren? (aufgegliedert auf
Jahre, Straftaten und Niederschlagungen)