14398/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

am die Bundesministerin für Inneres

betreffend frauenfeindliche islamistische Propaganda

Die von salafistischen Strömungen organisierte und getragene Koranverteilungsaktion offenbart die zunehmende Stärke des Islamismus in Österreich. Graz ist neben Wien eines der Zentren dieser Entwicklung. So warben in der Vergangenheit Islamisten am Grazer Hauptbahnhof für ihre Sache. Es wurden CDs verteilt, auf denen Folgendes zu hören ist. Einer der Tonträger hat den Titel „Bedecke dich, Schwester!“. Darin heißt es unter anderem: „Wir sehen hier Frauen, die sind halb nackt auf den Straßen. Deshalb gibt es viele Krankheiten in der Gesellschaft. …Eine Frau darf lediglich die Hände zeigen, alles andere ist komplett verdeckt." In der Folge heißt es weiter: „Du redest hier über Allahs Wort! Der Hijab ist Pflicht. Hast du die Welt erschaffen? Wenn nicht, dann sei ruhig!“

In Broschüren heißt es: „Zum Dschihad gehört auch, dass man zu den Waffen greift, um den Islam zu verteidigen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Sind die Herausgeber der genannten Propagandamaterialien bekannt?

2. Wenn ja, um welche natürlichen bzw. juristischen Personen handelt es sich dabei?

3. Wenn nein, weshalb wurden offenkundig keine Ermittlungen aufgenommen?