14408/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verjährung bei Disziplinarverfahren

BEGRÜNDUNG

Im Jahr 2006 ist im Rahmen eines Disziplinarverfahrens  gegen den damaligen Justizwachebeamten und nunmehrigen Nationalratsabgeordneten der FPÖ Christian Lausch der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber ArbeitskollegInnen verjährt.

Im Kurier vom 23.3.2012 heißt es im Artikel "Eine Sauerei: Justizwache-Gewerkschafter fordert U-Ausschuss und politische Verantwortung“ unter anderem: "Auffällig ist, dass seinerzeit unter Ministerin Gastinger viele Disziplinar-Akte liegen geblieben sind", sagt Simma (Anmerkung Vorsitzender der Justizwache-Gewerkschaft).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Disziplinarverfahren wurden jeweils in den Jahren 2005, 2006 und 2007 im Bereich der Justizwache rechtskräftig beendet?

2. Wie viele Disziplinarverfahren wurden jeweils in den Jahren 2005, 2006 und 2007 im Bereich der Justizwache rechtskräftig eingestellt?

3. Wie viele Disziplinarverfahren wurden davon jeweils in den Jahren 2005, 2006 und 2007 im Bereich der Justizwache wegen Verjährung rechtskräftig eingestellt?