14410/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Veröffentlichung der Stellungnahmen zum Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012-2020

BEGRÜNDUNG

Der Entwurf für einen Nationale Aktionsplan Behinderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde am 16. Jänner 2012 zur Begutachtung an NGOs, Bundesländer und Ministerien verschickt. Am 27. Februar 2012 fand die 2. Arbeitstagung zum NAP statt, die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen wurde verlängert und den NGOs versichert, dass die Stellungnahmen veröffentlicht und in den NAP eingearbeitet werden. Ca. 100 Stellungnahmen wurden an das Sozialministerium geschickt, diese wurden jedoch entgegen den Versprechungen nicht veröffentlicht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Stellungnahmen zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurden abgegeben?

2) Erfolgte eine Veröffentlichung der Stellungnahmen?

Wenn ja, wo?

Wenn nein, warum nicht?