14411/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend "Komeptenzzentrum" für Kinder- und Jugendpolitik im BMWFJ
Jugendpolitik als Querschnittsmaterie braucht Koordinierung und Vernetzung um eine nachhaltig positive Wirkung im Sinne von Kindern und Jugendlichen zu erzielen.
Der am 16. 06. 2010 eingebrachte Grüne Entschließungsantrag betreffend „interministerielle Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendpolitik“ fordert die Einrichtung einer ebensolchen interministeriellen Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendpolitik unter Einbindung von ExpertInnen und mit aktiver Partizipation von Kindern und Jugendlichen.
Als Ziel der, Anfang 2012 gestarteten, „Jugendstrategie“ des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend ist im Jugendstrategiebericht 2012/2013 angeführt, Politiken und Maßnahmen für Jugendliche in Österreich (im Besonderen der 14 – 24-jährigen als primäre Zielgruppe) zu bündeln, zu systematisieren und in ihrer Wirksamkeit zu optimieren. Im Jugendstrategiebericht 2012/2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend wird auch auf das „künftige“ „Kompetenzzentrum im BMWFJ“ verwiesen. Dieses Kompetenzzentrum soll diese notwendige „Vernetzung, (den) Informationsaustausch und (die) Koordination im Rahmen der Jugendstrategie“ leisten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Ist das im Jugendstrategiebericht 2012/2013 angeführte „Kompetenzzentrum“ für Kinder- und Jugendpolitik, das der „Vernetzung, dem Informationsaustausch und der Koordination“ dienen soll, im zuständigen Ministerium bereits eingerichtet?
Wenn ja, wie ist dieses „Kompetenzzentrum“ personell ausgestattet und in welcher Abteilung des BMWFJ ist es angesiedelt? Wenn nein, wann wird das angekündigte „Kompetenzzentrum“ eingerichtet und mit welcher Ausstattung und Zuständigkeit?
2) Welche budgetären Mittel sind für diese Koordinierungsstelle insgesamt vorgehsehen?
3) Welches Ziel verfolgt die Koordinierungsstelle im Gesamten und welche Teile davon werden mit welchen budgetären Mitteln 2013 umgesetzt?
4) Wie werden die Öffentlichkeit und das Parlament über die Weiterentwicklung der österreichischen Jugendstrategie informiert? Werden Ergebnisse noch vor dem Sommer 2013 vorliegen, wenn ja wie wird das Parlament informiert und wenn nein, wieso nicht?
5) Wie gestaltet sich die Koordination der österreichischen „Jugendstrategie“ derzeit? Wie und von wem wird die österreichische Jugendstrategie dokumentiert? Wird es eine Berichtslegung an den Nationalrat geben?
6) Wer sind die KooperationspartnerInnen im Rahmen der österreichischen Jugendstrategie?
7) Wie wird die aktive Einbeziehung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die österreichische Jugendstrategie gewährleistet?
8) Welche budgetären Mittel sind insgesamt für die Jugendstrategie im Jahr 2013 vorgesehen?