14412/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma
Das Parlament hat im Jänner 2011 auf Antrag der Grünen eine Entschließung betreffend soziale und wirtschaftliche Integration von Roma gefasst. Zudem wurden 2011 wurden alle EU-Staaten aufgefordert, nationale Maßnahmen für die Integration von Roma bis 2020 zu entwickeln. Daraufhin verfasste die österreichische Regierung einen Bericht „politische und rechtliche Maßnahmen in Österreich zur Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis zum Jahr 2020“ und richtete im Bundeskanzleramt eine „Nationale Kontaktstelle“ ein. 2012 wurde eine Roma-Dialogplattform ins Leben gerufen, die die aktive Einbindung der gesamten Roma–Zivilgesellschaft in Strategien zur Integration der Roma samt Monitoring zum Ziel hat. Die Plattform traf sich bisher viermal, der Prozess soll sich an den vier EU-Schwerpunkten Arbeit, Bildung, Gesundheit und Wohnen orientieren. Unklar ist, inwiefern diese Plattform die nationale Strategie mitgestalten kann bzw. wo die Gestaltungsmöglichkeiten der Plattform liegen. Auch ist unklar, was an erarbeiteten Konzepten die Regierung bereits konkret durchführt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche konkreten Maßnahmen hat die Regierung bzw. das Bundeskanzleramt seit der parlamentarischen Entschließung 143/E betreffend soziale und wirtschaftliche Integration von Roma, zu dessen Umsetzung ergriffen?
2) Welche konkreten Schritte wurden von der Regierung bisher gesetzt, um in „Zusammenarbeit mit Fachleuten eine Struktur zu schaffen, die den nationalen Roma-Vereinen hilft, Projekte beim EU-Strukturfonds einzureichen“ (143/E)?
3) Bis wann soll die nationale Roma Strategie erarbeitet sein?
4) Was konkret soll der Output der Dialogplattform für die nationale Roma Strategie sein?
5) Inwiefern kann bzw. soll die Roma-Dialogplattform die nationale Strategie zur Integration der Roma mitgestalten, bzw. inwiefern ist diese von der Regierung bereits vorgegeben?
6) Anhand welcher Kriterien wird beurteilt, ob im Rahmen der Plattform diskutierte Maßnahmen letztendlich in die nationale Roma Strategie aufgenommen werden?
7) Welche Maßnahmen hat die Regierung bereits erarbeitet, die sie in die nationale Roma Strategie aufnehmen will?
8) Ist es Ziel der nationalen Roma Strategie konkrete Projekte zu verwirklichen oder soll wieder nur ein allgemeiner politischer Rahmen formuliert werden und wer wäre dann für die Umsetzung zuständig?
9) Welche Umsetzungen von Maßnahmen bzgl. der nationalen Roma Strategie sind in dieser Legislaturperiode noch zu erwarten?
10) Inwiefern wird das Bundeskanzleramt nach Ausarbeitung der Roma Strategie eine Koordinations- oder Leitungsfunktion übernehmen?
11) Sollen nur Maßnahmen in die Strategie aufgenommen werden, deren Umsetzung durch Roma-Vereine erfolgt oder sind auch Maßnahmen angedacht, deren Umsetzung die Regierung übernimmt?
12) Wie werden auch drittstaatsangehörige Roma, die in Österreich aufhältig sind, von der Roma Strategie umfasst?
13) Welche Fortschritte wurden vom „Nationalen Kontaktpunkt“ bei den Vernetzungstreffen in Brüssel bisher gemeldet?
14) Welche konkreten Anliegen bzw. Konzepte von Roma-Vereinen und der Zivilgesellschaft liegen Ihnen im Rahmen der Dialogplattform bisher vor?
15) Welche davon haben sie bisher aufgegriffen und im Rahmen der Dialogplattform bearbeitet? Welche planen Sie noch aufzugreifen bzw. zu bearbeiten?
16) Inwiefern ist es geplant, europäische Best-Practice Modelle zur Integration von Roma (wie sie u.a. von der Grundrechteagentur 2012 herausgearbeitet wurden) in die nationale Rahmenstrategie aufzunehmen?
17) Wann hat das Bundeskanzleramt eine Studie zur empirischen Erforschung der Lage der Roma in Österreich, von der beim ersten Plattformtreffen die Rede war, in Auftrag gegeben?
a) Wie lautete der Forschungsauftrag?
b) Werden die Plattform-TeilnehmerInnen von den Ergebnissen informiert?