14422/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend interessantes Vergabeverfahren für Kennzeichenerkennungssysteme

Der Zeitschrift „Öffentliche Sicherheit“ 1-2/07 war unter dem Titel „Effizientes Fahndungsinstrument“ zum neuen Kennzeichenerkennungssystem zu entnehmen:

„(…) Nach umfangreichen Tests erhielt die Firma Kapsch als Bestbieter den Zuschlag für ein System, das sie speziell für die Anforderungen des BMI entwickelt hatte. (…)“

Der Rechnungshofbericht 2013/2 zur Vergabepraxis im Bundesministerium für Inneres beinhaltete folgende Aussage:

„Kennzeichenerkennungssysteme

30.1 Das BMI beschaffte im November 2005 drei mobile Kennzeichenerkennungs-systeme zum Preis von 149.802 EUR exkl. USt. Es führte zu diesem Zweck ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durch. Von den beiden eingelangten Angeboten musste eines aus formalen Gründen ausgeschieden werden. Der Zuschlag ging an das Unternehmen A.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Firma hat sich neben der Firma Kapsch noch beworben?
2. Welche formalen Gründe führten zum Ausscheiden der zweiten Firma?
3. Wurden die zwei Angebote überhaupt verglichen?
4. Wenn ja, zu welchem Preis haben die zwei Firmen jeweils angeboten?
5. Welche umfangreichen Tests, so wie in der Zeitung „Öffentliche Sicherheit“ angeführt, wurden durchgeführt?
6. Wie wurde die Firma Kapsch als „Bestbieter“ ermittelt?