14425/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den für 2013 geplanten Verkauf der Mobilfunklizenzen

Im Jahr 2012 waren im Budget des BMVIT 252,08 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Verkauf von Funklizenzen vorgesehen. Zu diesen Verkauf ist es aber 2012 nicht gekommen; im „Vorläufigen Gebarungserfolg 2012“ ist dieser Nichtverkauf als Mindereinnahmen verbucht.

Im Bundesvoranschlag 2013 wurden nunmehr in der Untergliederung 41, Verkehr, Innovation und Technologie, 250,00 Millionen Euro als „Einzahlung aus Erträgen aus der Verwertung öffentlicher Rechte“ angeführt.

Dazu richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Soll es im Jahr 2013 nunmehr tatsächlich zum Verkauf der Funklizenzen kommen?

2. Wenn nein, weshalb nicht, obwohl entsprechende Einnahmen im Budget enthalten sind?

3. Wenn ja, wann und mit welchem genauen Inhalt?

4. Welche Einnahmen erwartet man sich mindestens aus diesem Verkauf?

5. Wofür sollen die (250 Millionen an budgetierten) Einnahmen verwendet werden?

6. Wofür sollen allenfalls Einnahmen, die über den budgetierten 250 Millionen Euro liegen, verwendet werden?