(Vgl. http://www.htl-eisenstadt.at/typo3/fileadmin/allg_download/Formulare%20Unterricht.zip > Freigegenstand > "Freiggstd und uvÜbg – Info und Meldeformular.doc", 31. Jän. 2013)
Wenn dem BMUKK seitens der Schulleitung mitgeteilt wurde, es sei bei einer Anmeldung eines Freigegenstandes oder einer unverbindlichen Übung kein entsprechendes Formular zu verwenden, so ist dies somit falsch. Dieses Formular soll gerade zur nachweislichen Einhaltung der TZ-VO dienen. Dass dieser Umstand in Ihrer Anfragebeantwortung durch die Schulleitung bewusst falsch beantwortet wurde, lässt somit auf – zumindest einen – Verstoß gegen die TZ-VO durch die Schulleitung schließen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende
Anfrage
1. Wie erklären Sie sich Ihre Auskunft, dass für unverbindliche Übungen und Freigegenstände an der HTL Eisenstadt keine Unterschriftenlisten zur Anwendung kommen sollen, obwohl an der HTL Eisenstadt dafür sogar eigene Formulare aufliegen und es eine Reihe von Schülern gibt, welche diese Listen eigenhändig zwecks Anmeldung zur unverbindlichen Übung „Vorbereitungskurs Physikolympiade“ (PHO) unterschrieben haben?
2. Welche Lehrkräfte der HTL Eisenstadt, die in den letzten fünf Jahren Freigegenstände angeboten haben, haben das o.g. Anmeldeformular verwendet? (Um eine Auflistung nach Schuljahren, Abteilung, Klasse, Fach, Unterrichtseinheiten und Initialen der Lehrer wird gebeten.)
3. Wie äußert sich die mit der Entgegennahme der Anmeldungen für Freigegenstände und unverbindliche Übungen betraute Angestellte der HTL Eisenstadt zur Frage, ob sie das o.g. Anmeldeformular für Freigegenstände und unverbindliche Übungen entgegennahm?
4. Wie beantwortet der betreffende ehemalige Abteilungsvorstand die Frage, ob und ab wann die von ihm entwickelte Vorlage der Unterschriftenliste, die von ihm letztmalig am 23.10.2009 verändert wurde, für die Anmeldung von Freigegenständen oder unverbindlicher Übungen in den letzten Jahren zu verwenden waren?
5. Wie erklärt Schulleiter Wagner die offensichtliche Falschauskunft, dass in der Schule keine schriftlichen Anmeldelisten zur Verwendung kämen?
6. Wer hat Ihnen die Auskunft erteilt, dass an der HTL Eisenstadt bei der Anmeldung für unverbindliche Übungen und Freigegenstände keine Unterschriftenlisten zur Anwendung kommen?
7. Auf welchem Weg kam diese Falschauskunft von der HTL Eisenstadt über den Landesschulrat Burgenland in das Ministerium?
8. Welche dienstlichen und rechtlichen Konsequenzen für diese Mitarbeiter aus dem Landesschulrat und/oder der HTL Eisenstadt wird diese Falschauskunft nach sich ziehen?
9. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen für den Schulleiter wird diese Falschauskunft nach sich ziehen?
10. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Landesschulinspektor Mag. Steiger wird diese Falschauskunft nach sich ziehen?
11. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen für den amtsführenden Präsidenten Mag. Dr. Resch wird diese Falschauskunft nach sich ziehen?