14429/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ermittlungen zum amtlichen Kennzeichen S-538JC

Der Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten, hat sich von Dezember 2011 bis Juni 2012 mit den Ermittlungen im Entführungsfall Natascha Kampusch befasst und tausende Aktenseiten durchgearbeitet, sowie zahlreiche Auskunftspersonen befragt. In einem abschließenden Kommuniqué wird festgehalten:

"Aus diesem Grund erscheint es dem Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten wünschenswert, wenn – auch im Lichte der Erörterungen dieses Unterausschusses – der Fall und die offen gebliebenen Fragen einer neuerlichen Evaluierung unter Einbeziehung externer Kriminalisten unterzogen würde.......daher empfiehlt der Unterausschuss dem Bundesministerium für innere Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Justiz die Evaluierung der Ermittlungsarbeiten zum Fall „Kampusch“ durch Cold-Case-Spezialisten mit internationaler Beteiligung, etwa durch Experten des Bundeskriminalamtes der Bundesrepublik Deutschland oder des FBI der Vereinigten Staaten von Amerika."

Diese Empfehlung wurde von der Innenministerin und von der Justizministerin aufgegriffen, und in weiterer Folge bereits im Sommer eine neuerliche Evaluierungskommission eingesetzt. Da dem parlamentarischen Unterausschuss nicht alle notwendigen Akten vorgelegen sind, konnten viele offenen Fragen auch nicht ausreichend beantwortet werden. Im Kommuniqué ist dies  eindrucksvoll nachzulesen: "...Dabei wurde die Arbeit des Unterausschusses durch den Umstand, dass ihm nicht alle Akten vorgelegen sind, erschwert ..."

So fanden sich in den Unterlagen keinerlei Hinweise darauf, ob es bereits einen erfolgreichen Abschluss der Ermittlungen in Hinblick auf ein Mietfahrzeug der Firma Pappas gegeben hat. Wie bekannt, wurde bei Grabungsarbeiten auf dem Anwesen des Wolfgang Priklopil eine Hülle für ein Fahrtenbuch gefunden. Diese Hülle konnte dem Autokennzeichen „S- 538JC“ zugewiesen werden.

Recherchen ergaben, dass das genannte Kennzeichen heute der Firma „Pappas“ zugeordnet werden kann. Nicht bekannt ist allerdings, wem dieses im März 1998 zugewiesen war bzw. wer ein Auto mit diesem Kennzeichen rund um den Entführungszeitpunkt gefahren hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde in der Zwischenzeit ermittelt, wem im März 1998 das Kennzeichen S-538JC   zuzuordnen war?
2. Wenn ja, um welche Art von Fahrzeug handelt es sich? (Marke, Farbe)
3. Wenn es sich um die Firma „Pappas“ handelt, wurde bereits ermittelt, wer um den Entführungszeitpunkt das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen S-538JC  ausgeliehen hatte?
4. Wurde weiters ermittelt, ob zu einem anderen Zeitpunkt Wolfgang Priklopil das Fahrzeug mit den amtlichen Kennzeichen S-538JC ausgeliehen hatte?
5. Wenn ja, wann?
6. Wurde weiters ermittelt, ob Ernst Holzapfel zu irgendeinem Zeitpunkt das Auto mit dem amtlichen Kennzeichen S-538JC ausgeborgt hatte?
7. Wenn ja, wann?
8. Wurde weiters ermittelt, ob Erwin Netzl zu irgendeinem Zeitpunkt das Auto mit dem amtlichen Kennzeichen S-538JC ausgeborgt hatte?
9. Wenn ja, wann?
10. Wurde weiters ermittelt, ob Margit Wendelberger zu irgendeinem Zeitpunkt das Auto mit dem amtlichen Kennzeichen S-538JC ausgeborgt hatte?
11. Wenn ja, wann?
12. Wurde weiters ermittelt, ob Rudolf Hürner zu irgendeinem Zeitpunkt das Auto mit dem amtlichen Kennzeichen S-538JC ausgeborgt hatte?
13. Wenn ja, wann?
14. Wurde weiters ermittelt, ob eine weitere Person, die im engem Umfeld des Wolfgang Priklopil stand, zu irgendeinem Zeitpunkt das Auto mit dem amtlichen Kennzeichen S-538JC ausgeborgt hatte?
15. Wenn ja, wann?
16. Wurden diese Erkenntnisse der derzeit tätigen Evaluierungskommission weitergeleitet?
17. Wenn ja, wann genau?
18. Wenn nein, warum nicht?