14432/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend geschätzte Kosten für Unternehmer durch Umbenennung des Dr. Karl-Lueger-Ring - Folgeanfrage

Die Beantwortung (11258/AB) der Anfrage (11471/J) mit dem Titel „geschätzte Kosten für Unternehmer durch Umbenennung des Dr. Karl-Lueger-Ring“ lautet folgendermaßen: "Im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien wurde am 31. Mai 2012 folgender Beschluss gefasst: "Die Wirtschaftskammer Wien möge alles Erdenkliche unternehmen um zu erreichen, dass Unternehmen jene Kosten, die ihnen durch die Umbenennung von Straßenbezeichnungen an ihrem Firmenstandort entstehen, durch die verursachende Gemeinde Wien ersetzt werden."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Ist Ihrem Ressort in der Zwischenzeit bekannt wie hoch die Kosten für die 61 betroffenen Unternehmen waren?

2. Haben die Wirtschaftstreibenden Ihre Kosten von der Stadt Wien zurückgefordert?

3. Wenn ja, hat die Stadt Wien die Kosten ersetzt?

4. Wenn ja, in welcher Höhe (Angaben in Prozent und in vollen Zahlen) wurden die Kosten den Unternehmen ersetzt?