14455/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Abschiebungen und freiwillige Rückkehr

Die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner antwortete auf die Frage „4. Wie viele Personen wurden heuer bis zum heutigen Tag abgeschoben oder haben freiwillig das Land verlassen?“ der Dringlichen Anfrage der FPÖ am 30.10.2012:

„Die Statistik für das laufende Monat Oktober 2012 liegt noch nicht vor, aber mit Stichtag 30. September 2012 haben 5 423 Personen aufgrund fremdenpolizeilicher Maßnahmen nachweislich das Land verlassen. Das gliedert sich in 2 395 Fälle freiwilliger Rückkehr, 1 377 zwangsweise Außerlandesbringungen, 874 Zurückschiebungen und 777 Dublin-Überstellungen in die zuständigen Länder.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Asylwerber haben 2012 aufgrund fremdenpolizeilicher Maßnahmen nachweislich das Land verlassen?
2. Wie viele nutzten die freiwillige Rückkehr 2012?
3. Wie viele zwangsweisen Außerlandesbringungen gab es 2012?
4. Wie viele Zurückschiebungen gab es 2012?
5. Wie viele Dublin-Überstellungen in die zuständigen Länder gab es 2012?