14481/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lugar

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Vergabeverfahren in Ihrem Ressort

Wie das Beispiel des BMI-Projektes „Blaulichtfunk“ zeigt, sollte der Blaulichtfunk ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsicheres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, geblieben sind ein Fass ohne Boden und ein großer Skandal im Bundesministerium für Inneres. Die Probleme bei der Abwicklung des Projektes führten zu einer erheblichen Zeitverzögerung und in weiterer Folge einer Kostenflut, welche vom Ministerium bezahlt und letztendlich wieder nur der Bevölkerung aufgebürdet wird. Laut einem Prüfbericht des Rechnungshofes gibt das Innenministerium mehr Geld für Beschaffung aus als jedes andere Ressort. Im Jahr 2010 betrugen die Beschaffungen 72 Mio. Euro, wovon der überwiegende Teil freihändig vergeben wurde. 2011 stieg der Anteil auf rund 183 Mio. Euro. Da es sich hierbei um keine geringen Beträge handelt, ist es sehr befremdlich, dass der Rechnungshof in seinem Bericht folgendes klarstellt: „Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen.“ und eine „regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffung“ fehlt.

Kein wirtschaftlich denkendes Unternehmen würde einen Auftrag ohne die Einholung von alternativen Angeboten vergeben. Wie kann es sein, dass ein Ministerium - entgegen jeder Logik – bei der Vergabe von Projekten auf Vergleichsangebote verzichtet hat? Wie kann es sein, dass ein Ministerium derartig verantwortungslos mit dem Geld der Steuerzahler wirtschaftet?

Aufgrund dieses Negativ-Beispiels stellt sich die Frage, wie die Vergabeverfahren in Ihrem Ressort gehandhabt werden.

Bezugnehmend darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Wie viele Verträge wurden von Ihrem Ministerium in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) vergeben? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.

2. Bei wie vielen dieser Verträge erhöhte sich der Leistungswert während der Vertragsdauer auf über 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.

3. Bei wie vielen dieser Verträge erfolgten Folgeaufträge an die betreffenden Firmen? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.

4. Bei wie vielen dieser Verträge wurde die Laufzeit verlängert? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.

5. Wie viele Verträge mit einem Leistungswert über 100.000 Euro wurden nach einem Verfahren mit mehreren Unternehmern vergeben? Listen Sie die betreffenden Verträge, Leistungen, Leistungswerte und beauftragten Firmen.

6. Aufgrund welcher Kriterien entscheidet Ihr Ressort ob in Einzelfällen eine Ausnahme von der öffentlichen Ausschreibung erforderlich und gerechtfertigt ist?

7. Aufgrund welcher fachlichen Eignung wurden externe Beraterfirmen mit Aufträgen Ihres Ressorts betraut? Bitte listen Sie alle Firmen, welche in der aktuellen Gesetzgebungsperiode Verträge mit Ihrem Ministerium unterhielten oder aktuell unterhalten, und ihre jeweilige fachliche Qualifikation.

8. Wird in Ihrem Ressort regelmäßig eine risikoorientierte Kontrolle von Beschaffungsvorgängen durchgeführt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung dieser Kontrollergebnisse für die aktuelle Gesetzgebungsperiode.

9. Verfügt Ihr Ressort über monatliche und jährliche Aufzeichnungen seiner Beschaffungen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung dieser Beschaffungen nach Monaten und Jahren für die aktuelle Gesetzgebungsperiode.