14491/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Lugar

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Begünstigungsmaßnahmen bei der Einkommenssteuer

Das Einkommenssteuergesetz ist seit 1988 um Verwaltungskosten von 73 Mio. Euro ganze 136 Mal novelliert worden. Dabei ist das System noch komplizierter geworden, statt endlich einfach und transparent.

Der Rechnungshof, ebenso wie das Team Stronach, fordert eine Vereinfachung des Steuerrechts. Anstatt 588 "Begünstigungsmaßnahmen" bei der Einkommenssteuer wäre es vorteilhafter eine Fair Tax einzuführen.

Ziel ist es, dass jeder Bürger sich anhand eines einheitlichen Steuersatzes innerhalb kürzester Zeit seine Steuerlast ausrechnen kann. Bei Unternehmen sollte sich die Steuer danach richten ob Gewinne in Österreich investiert werden oder im Ausland.

Bezugnehmend darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Was waren die Motivationsgründe für die Einführung der jeweiligen Begünstigungen? Bitte um Auflistung nach den verschiedenen Begünstigungsmaßnahmen.

2. Welche Zwecke wurden mit der Einführung der jeweiligen Begünstigungen verfolgt? Bitte um Auflistung nach den verschiedenen Begünstigungsmaßnahmen.

3. Wann wurden die einzelnen Begünstigungen eingeführt?

4. Wurden die Kriterien für die jeweiligen Begünstigungen evaluiert?

a. Wenn ja, wann wurden diese Begünstigungsmaßnahmen zuletzt evaluiert?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde evaluiert ob der mit der jeweiligen Maßnahme angestrebte Erfolg dem tatsächlich erreichten Erfolg entspricht?

6. Bestehen die Gründe bzw. Rahmenbedingungen, aufgrund derer die Begünstigungen eingeführt wurden, noch?

7. Waren diese Begünstigungen als dauerhafte oder nur als befristete Maßnahmen gedacht?