1450/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Drohungen & Tätlichkeiten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden (nichtrichterlichem Personal)“

Mit der AB 3905/XXIII.GP vom 21.05.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Drohungen & Tätlichkeiten gegenüber Richtern und nichtrichterlichen Personal“ beantwortet.

Hingewiesen wurde in der Antwort der damaligen Justizministerin, dass bei den Justizdienststellen keine allumfassenden systematischen Aufzeichnungen über Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Gerichtsbediensteten existieren. Das automationsunterstützte Register (Verfahrensautomation Justiz) erlaubt eine Namenssuche und Abfrage von Verfahren in bestimmten Stadien, jedoch nicht nach Sachverhalten. Es bestand auch keine Kennzeichnungsmöglichkeit für die in der Anfrage genannten Fallkonstellationen. Das gilt insbesondere für die Motivlage der Täter.

Der Auftrag der Justiz an die mit Eingangskontrollen bei Gerichtsgebäuden betrauten Wachdienste umfasst aus Gründen der Wirtschaftlichkeit keine Pflicht zu systematischen Aufzeichnungen

• über die Anzahl der kontrollierten Personen

• die Anzahl an Personen, denen der Zutritt verweigert wurde, oder

• über abgenommene Gegenstände.

Soweit derartige Aufzeichnungen von den Wachdiensten punktuell zum Zwecke unternehmensinterner Evaluierungen geführt werden, wurde sie in der Antwort zur Parlamentarischen Anfrage ausgewertet.

Aus systematischen Gründen werden in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2008 Richter, Staatsanwälte oder sonstigen Mitarbeiter der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) bedroht (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

2. Was waren jeweils die Gründe dafür?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen erstattet und wie wurden diese erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesem Jahr (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

4. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2008 Richter, Staatsanwälte oder sonstigen Mitarbeiter der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) tätlich angegriffen?
Wie viele wurden dabei verletzt (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

5. Was waren jeweils die Gründe dafür?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen in diesem Jahr erstattet und wie wurden diese erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesen Jahren (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

7. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr 2008 versucht, Richter, Staatsanwälte oder sonstigen Mitarbeiter der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) zu bestechen (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

8. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in diesem Jahr deswegen erstattet und wie wurden diese erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesem Jahr (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

9. Wie viele Personen mussten in diesen Jahren aufgrund der geschilderten Fallkonstellationen (Fragen 1-8) in Haft genommen werden?

10. Gibt es einen internen Erlass des BMJ, im dem geregelt ist, welche Maßnahmen in den geschilderten Fallkonstellationen (Fragen 1 -8) zu ergreifen sind?
Wenn ja, wie lautet dieser?

11. Wie sind die Personenkontrollen durch privates Wachpersonal bei den Gerichten organisiert?
Wie vielen Personen mussten 2008 der Zutritt verwehrt werden?

12. Welche Schlussfolgerungen können bisher seitens des Ressorts zu den Personenkontrollen bei den Gerichten gezogen werden?

13. Wie oft mussten gefährliche Gegenstände (z.B. Waffen etc.) durch das private Wachpersonal 2008 beschlagnahmt werden?
Welche gefährlichen Gegenstände wurden dabei beschlagnahmt?

14. Werden Sie in Zukunft eine Regelung vorsehen, dass bei Eingangskontrollen bei Gerichtsgebäuden systematische Aufzeichnungen über die Anzahl der kontrollierten Personen, Anzahl und Namen der Personen denen der Zutritt verwehrt wurde sowie über abgenommene Gegenstände?
Wenn nein, warum nicht?