14506/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Förderung von Tierschutzorganisationen

BEGRÜNDUNG

§ 2 des österreichischen Tierschutzgesetzes bestimmt:

„Bund, Länder und Gemeinden sind verpflichtet, das Verständnis der Öffentlichkeit und insbesondere der Jugend für den Tierschutz zu wecken und zu vertiefen und haben nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten tierfreundliche Haltungssysteme, wissenschaftliche Tierschutzforschung sowie Anliegen des Tierschutzes zu fördern“

Im Arbeitsplan Tierschutz 2011 – 2015 des BMG werden die zukünftigen Aktivitäten im Bereich Heimtiere, Landwirtschaftliche Nutztiere, Töten von Tieren, Förderung des Verständnisses des Tierschutzes, Tiertransport, Qualität der Rechtstexte/Vollzug und auch europäische Aktivitäten aufgezeigt.

Die im Tierschutz engagierten Organisationen, Einrichtungen und Vereine sind bei der Finanzierung ihrer Tätigkeit zu einem sehr großen Teil von Spenden abhängig, welche jedoch je nach Wirtschaftslage sehr stark fluktuieren und keine konstante und sichere Finanzierungssituation für im Tierschutz engagierte Einrichtungen gewährleisten.

Diese Organisationen, Einrichtungen und Vereine sind daher stark auf öffentliche Förderungen angewiesen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Der hohe gesellschaftliche Stellenwert des Tierschutzes sollte seinen Niederschlag auch in der finanziellen Unterstützung durch Bund und Länder finden.

Auch scheint es keine offiziellen Förderprogramme zu geben welche eine objektivierte Fördergeldvergabe ermöglicht. Richtlinien und Kriterien zur Fördervergabe scheinen im Tierschutzbereich zu fehlen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Vereine/Organisationen/Einrichtungen in Österreich sind Ihnen bekannt, die aktiv im Tierschutz tätig sind?

2. Wie hoch waren die jährlichen Förderungen des Bundes für die einzelnen Tierschutzvereine jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012?

3. Nach welchen Kriterien werden die Förderungen an die Tierschutzvereine bzw –organisationen ausgeschüttet?

4. Gibt es eine klare Förderkriterien der Bundesregierung zur Förderung von Einrichtungen des Tierschutzes bzw von Tierschutzorganisationen/Vereinen?

5. Wie sind diese Förderkriterien ausgestaltet?