14518/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.04.2013
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Anfrage
des Abgeordneten Stefan Prähauser und
Genossen und Genossinnen
An die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Verkehrssicherheitsaktionen von Gerhard Dörfler während seiner Zuständigkeit für das Verkehrsressort in Kärnten
Wie kürzlich bekannt wurde, befinden sich in einer Lagerhalle des Landes Kärnten in Villach noch Materialien des ehemaligen Kärntner Verkehrslandesrates und heutigen Bundesrates Gerhard Dörfler. Unter den Materialien befinden sich neben Radhelmen auch Kinderlaufschuhe, Schaukelpferde, Schnuller u. Plüschtiere. In einer OTS-Meldung rechtfertigte sich Dörfler damit, dass das Land Kärnten seit Jahren Sicherheitsaktionen über den Kärntner Verkehrssicherheitsfonds für Kinder, Jugendliche und Erwachsene durchführe. (Siehe dazu: OTS0195, 22. April 2013, 17:34 Uhr)
Unter Bundesminister Gorbach hat Dörfler - damals nicht unumstritten - noch Warnwesten an die Kärntner Bevölkerung verteilt. Die allerdings jetzt publik gewordenen Gegenstände haben aber teilweise nicht einmal im entferntesten mit der Verkehrssicherheit zu tun.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an Sie folgende
1. Sind laut Ministerium u. Verkehrssicherheitsfonds Kinderlaufschuhe, Schaukelpferde u. Schnuller Gegenstände, die in einem kausalen Zusammenhang zur Erhöhung der Verkehrssicherheit stehen? Wenn ja: Warum?
2. Hat der Kärntner Verkehrssicherheitsfonds seinerzeit Gelder für Sicherheitsaktionen mit Verteilung von Kinderlaufschuhen, Schaukelpferden, Schnullern u. Plüschtieren locker gemacht u. - falls ja - in welcher Höhe?
3. Hat der Österreichische Verkehrssicherheitsfonds seinerzeit Gelder für Sicherheitsaktionen mit Verteilung von Kinderlaufschuhen, Schaukelpferden, Schnullern u. Plüschtieren locker gemacht u. - falls ja - in welcher Höhe?
4. Auf Radhelmen im Lager fand sich das Logo einer großen Kärntner Tageszeitung. Ist es bei Verkehrssicherheitsaktionen üblich, dass sich auf den zu verteilenden Artikeln Logos von Firmen befinden?
5. Wurden die besagten Radhelme von der Zeitung gesponsert oder wurden die Helme aus dem Verkehrssicherheitsfonds angekauft bzw. bezahlt?