14535/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend ständig wachsende Zahl von Geschädigten durch Lyoness

Die Anzahl der durch die "Firmengruppe Lyoness", d.h. Lyoness Europe AG samt Tochterfirmen und CEO Hubert Freidl, Geschädigten steigt ständig. Bereits seit September 2011 ermittelt die Staatsanwaltschaft, wenngleich Ergebnisse noch auf sich warten lassen. Beachtlicherweise hat nun nach Medienberichten der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen Lyoness mit dem Vorwurf erhoben, 61 Punkte der AGB seien gesetzeswidrig.  Auch wurde der Verein "Plattform Lyoness" als „Hilfsnetzwerk“ für Lyonessgeschädigte gegründet, auf dessen Vereinshomepage in einem Monat 38.000 mal zugegriffen wurde. Alles in allem bleibt festzuhalten, dass der Druck auf das System Lyoness stärker wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

A N F R A G E

1.

Wie ist der Ermittlungsstand im „Lyoness-Verfahren“ (9 St 14/12h)? 

2.

Ist mit einer Anklage zu rechnen und, wenn ja, wann?

3.

Welche konkreten Schritte haben Sie nach der Anfrage 11875/J vom 01.06.2012 ergriffen, um weiteren Schaden von Konsumenten abzuwenden?

4.

Wie viele Anzeigen wegen des Verdachtes auf Straftaten gem. § 168a StGB bzw. Ketten- oder Pyramidenspielen erfolgten jeweils in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012?

5.

Welche (angeblichen) Ketten- oder Pyramidenspiele waren jeweils in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 Gegenstand der Anzeigen?

6.

Wie viele gerichtliche Verfahren wegen des Verdachtes auf Straftaten gem. §168 a StGB wurden jeweils in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 geführt?

7.

Zu wie vielen Verurteilungen nach § 168a StGB kam es jeweils in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012, welche Ketten- und Pyramidenspiele betraf dies jeweils und welche Strafen wurden dabei jeweils gegen wen ausgesprochen?

8.

Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Straftaten gem. § 168a StGB bzw. Ketten- oder Pyramidenspielen endeten jeweils in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 nicht mit einer Anklageerhebung?

9.

Wie genau wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Straftaten gem. § 168a StGB bzw. Ketten- oder Pyramidenspielen, in denen keine Anklageerhebung erfolgte, jeweils in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 erledigt?

(Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Fällen samt Sachverhalten und Begründungen)

10.

Wie viele Verfahren wegen des Verdachtes auf Straftaten gem. § 168a StGB bzw. Ketten- oder Pyramidenspielen, die in den letzten fünf Jahren eingeleitet wurden, sind noch nicht rechtskräftig beendet?

(Bitte aufgegliedert nach Ermittlungsbeginn und Verfahrensstand samt Beschreibung des Sachverhaltes)?

11.

Wurde bereits vor dem oben genannten Strafverfahren gegen Hubert Freidl ein Strafverfahren geführt?

12.

Wenn ja, wie lautete der (strafrechtliche) Vorwurf samt Sachverhalt und wie wurde dieses Verfahren mit welcher Begründung beendet?

12.

Welche konkreten Schritte sind in der Causa Lyoness geplant?

13.

Welche (kurzfristigen) Maßnahmen sind bis zur „Entscheidungsfindung“ geplant, um insbesondere Schaden von Konsumenten abzuwenden?

14.

Haben Sie Rücksprache mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bezüglich der Causa Lyoness gehalten bzw. stehen Sie diesbezüglich in ständigem Kontakt?

15.

Gibt es Berechnungen, wie hoch das Schadensvolumen seit 01.06.2012 österreichweit sein könnte?

16.

Gibt es Berechnungen, wie hoch das Schadensvolumen seit dem 01.06.2012 europaweit sowie weltweit sein könnte?