14536/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Widmann, Haubner

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Autobahninspektion Wels

Nach Berichten aus der Bevölkerung soll die Dienststelle Wels bzw. deren Räumlichkeiten „am Limit“ sein. Dringend notwendige Bauvorhaben seien schon für das Jahr 2009 geplant gewesen, jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Beispielsweise soll es keine eigenen Räumlichkeiten für weibliche Beamte geben, so dass sich diese im Heizraum umziehen müssen; zudem fehle es an getrennten Duschen für Männer und Frauen. Darüber hinaus sollen die notwendigen Sicherheitsstandards in der Autobahninspektion nicht gegeben sein: beispielsweise fehle es mangels ausreichender finanzieller Mittel an Sicherheitsschleusen und geeigneten Hafträumen; letztere dürften aufgrund des mangelhaften Zustandes nach Kritik des Menschenrechtssprechers des Bundeskanzleramtes geschlossen worden sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.

Welche (baulichen/ sicherheitsrelevanten) Mängel und Probleme gibt es in der Autobahninspektion Wels?

(Bitte um detaillierte Schilderung)

2.

Welche diesbezüglichen Maßnahmen sind geplant?

3.

Welche finanziellen Mittel stehen für welche (Modernisierungs-)Maßnahmen bereit bzw. werden Sie bereitstellen?