14537/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Widmann, Haubner

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kundgebung vor der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer

Laut Berichten aus gewöhnlich gut informierten Kreisen hat der Unabhängige Bauernverband eine Kundgebung vor der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer bei der Polizei in Linz für den 8.3.2013 angemeldet und bewilligt bekommen. Am Freitag, den 8.3.2013, sollen ab 8 Uhr zahlreiche Teilnehmer sowie Polizisten anwesend gewesen sein. Obwohl die Kundgebung zur Lage der Landwirtschaft friedlich verlaufen sei, soll die Polizei mehrmals mit dem Ziel angefunkt worden sein, die Teilnehmer von der Straße zu drängen. Auch sollen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angefordert worden sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.

Ist es richtig, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angefordert wurden?

2.

Wer hat die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angefordert?

3.

Aus welchen Gründen wurden die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angefordert, obwohl auch Polizisten anwesend waren?  

4.

Wie viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren vertreten?

5.

Was kostete der Einsatz der Verfassungsschützer?

6.

Verlief die Kundgebung friedlich?

7.

Ist es richtig, dass die Polizei aufgefordert wurde, die Teilnehmer an die Seite zu drängen?

8.

Wenn ja, von wem kam die Aufforderung und mit welcher Begründung?

9.

Ist es richtig, dass der zuständige Polizeibeamte Adolf W. gegenüber dem Landesgeschäftsführer des UBV Johann L. angedroht hat, bei der nächsten Veranstaltung mehr Polizei zu schicken?

10.

Wenn ja, warum erfolgte dies?