14560/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Datenleck BMI - ÖBB Videoüberwachung

Dem ORF konnte unter http://orf.at/stories/2177784/ entnommen werden:

„Anonymous hackte E-Mail-Account im Innenministerium

(…) Zugangsdaten zur „ÖBB-Videoüberwachung“

Die Screenshots von AnonAustria zeigen unter anderem eine E-Mail mit Zugangsdaten zur „ÖBB-Videoüberwachung“. Laut Grundböck handelte es sich hierbei allerdings lediglich um Erstzugangsdaten für einen Testbetrieb. Direkten Zugriff der Polizei auf die Überwachung der ÖBB gebe es keinen, sagte der Sprecher.

Dennoch ist es für die Polizei möglich, mittels einer Anordnung zur Beschlagnahmung bestimmter Videos von der Staatsanwaltschaft auf Überwachungsbänder der ÖBB zuzugreifen, um Straftaten aufzuklären. Hierfür werden dann die Zugangsdaten für den Server, auf dem die Videos eines Einzelfalls liegen, an die Ermittler weitergeleitet, erklärte Grundböck.

(…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Auf welcher rechtlichen Basis dürfen Mitarbeiter des BMI auf die ÖBB Videoüberwachung zugreifen?
2. Werden die Daten der ÖBB Videoüberwachung durch das BMI aufgezeichnet?
3. Warum wird behauptet es gäbe keinen direkten Zugriff, wenn der Mail zu entnehmen ist: „Ich darf dir die Zugangsdaten zur ÖBB Videoüberwachung zur weiteren Verwendung/Verteilung übermitteln.“?
4. Wenn es angeblich keinen direkten Zugriff auf die Überwachung der ÖBB gebe, warum werden dann Beamte aus dem Bereich „Observation“ damit behelligt?
5. Warum haben sechs Personen den Zugang zur ÖBB Videoüberwachung erhalten?
6. Welches Ziel verfolgt das BMI mit dem Zugriff auf die Videoüberwachung der ÖBB?
7. Von wem in der ÖBB wurde der Zugriff durch das BMI genehmigt?
8. Bei welchen anderen Firmen, welche eine Videoüberwachung betreiben – z.B.: Wiener Linien – gibt es eine Zugriffsmöglichkeit auf diese Videoüberwachung durch das BMI?