14570/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Weitergabe des Endberichtes der Natascha Kampusch-Evaluierungskommission an die Medien

Am 12. Juli 2012 wurde im Lichte der Empfehlungen des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten gemeinsam von den Bundesministerinnen für Justiz und Inneres ein Evaluierungsteam unter Beteiligung internationaler Experten eingerichtet. Nach neun Monaten wurde ein Endbericht der beiden Ministerien gelegt, der am 15. April 2013 um 8 Uhr den Abgeordneten in einem versiegelten Kuvert übergeben wurde, dabei hatten die Abgeordneten noch genau zwei Stunden Zeit gehabt, um die 120 Seiten durchzulesen, um sich auf eventuelle Fragen und eine Diskussion im Unterausschuss vorzubereiten. Bereits Tage zuvor waren nicht nur Teile, sondern der gesamte Inhalt dieses Endberichtes in den Medien zu finden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz

Anfrage

1. Sind in diesem Zusammenhang bereits Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch eingeleiteten worden?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, gegen wie viele Personen wird wegen Amtsmissbrauch ermittelt?

4. Wenn ja, gegen wie viele Personen aus dem Bundesministerium für Justiz?

5. Wenn ja, gegen wie viele Personen aus dem Bundesministerium für Inneres?

6. Wie viele Personen des Bundesministeriums für Justiz hatten Zugang zu diesem Endbericht?

7. Wie viele Personen des Bundesministeriums für Inneres hatten Zugang zu diesem Endbericht?