1458/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Männerpolitische Grundsatzabteilung im Sozialministerium

Dem profil Nr. 10/09 vom 02.03.2009 ist auf Seite 34f Erstaunliches zur Männerpolitischen Grundsatzabteilung im Sozialministerium zu lesen. Etwa, dass Hochglanzbroschüren produziert wurden aber im Raum stehen bleibt, ob diese auch von Wert wären.

Wie den Anfragen der SPÖ (119/J XXIII. GP) und der Grünen (334/J XXIII. GP) an das Sozialministerium zu entnehmen, stößt man sich auch dort unter Anderem an der Erstellung und Verteilung fremdsprachiger Ausgaben der Berichte der Männerpolitischen Grundsatzabteilung. Einer Anfragebeantwortung (355/AB XXIII. GP) durch den damaligen Ministers Buchinger ist zu entnehmen:

„Die Neupositionierung der Männerabteilung wird sich vorrangig mit den Themen Bewusstseinsbildung für eine gleichberechtigte Partnerschaft, Männergesundheit, das Auftreten gegen Burschen- und Männergewalt, das Aufbrechen überkommener Rollenklischees sowie Service für männerspezifische Anliegen im Sinne einer fortschrittlichen Gleichstellungspolitik und einem abrupten Stopp der kostenintensiven Broschürenpolitik zu erkennen geben.“

Nun war aus der Amtsführung Minister Buchingers nicht erkennbar, dass er sich ernsthaft mit männerspezifischen Problemen befasst hätte. Selbst die Väterkonferenz 2008 war von dubiosen Versuchen gekennzeichnet, Väter und Männer weiter zu belasten statt diese zugunsten ihrer Kinder und Familien zu entlasten (s. offene Anfrage 948/J XXIV. GP). Auch das angekündigte Auftreten gegen verabscheuungswürdige Burschen- und Männergewalt, gemeinsam mit der damalige Frauenministerin Bures, endete in der fast eine Million Euro (3444/J XXIII. GP) teuren, als skandalös zu bezeichnenden Kampagne „Verliebt. Verlobt. Verprügelt.“ die gegen ALLE Männer und männlichen Kinder - als Täter von morgen - gerichtet war anstatt gezielt jene schwarzen Schafe anzusprechen, die tatsächlich für Gewalt innerhalb der Familien verantwortlich sind (Was Doris Bures den Vätern zu Weihnachten bescherte, Der Standard 3. Jänner 2007; Keine Kinder, gute Frau, bessere Arbeitskraft, Die Presse 3. Jänner 2007).

Um das Schlagworte „Gender-Budgeting“ zu gebrauchen erscheint es daher notwendig detailiert und geschlechtsspezifisch nachzufragen, ob Anliegen von Männern schlichtweg ignoriert werden oder eine vernünftig verstandene Geschlechterpolitik vorangetrieben wird, die sowohl für Männer als auch für Frauen Vorteile bringt. Man muss sich von dem alten Muster verabschieden, dass Maßnahmen für Männer auf Kosten von Frauen zu erfolgen haben und umgekehrt. Männer leiden unter dem Druck, für den größten Teil der (Lohn- und Einkommens)Steuergelder aufkommen zu müssen, gleichzeitig aber eine längere Verpflichtung zur Berufstätigkeit bei geringerer Lebenserwartung zu verzeichnen. Frauen die sich, wenn auch nur temporär, für eine Tätigkeit im Haushalt entscheiden, leiden unter einer Missachtung der Gesellschaft und berufstätige Frauen haben damit zu kämpfen, dass sich Frauen in Österreich in den letzten Jahrzehnten noch immer mehrheitlich für eine Berufsausbildung entschieden haben, die nur niedrig entlohnt werden.

A. Männerpolitische Grundsatzabteilung im Sozialministerium

Es erweckt den Anschein, dass die Abteilung personell und finanzielle gegen Null gefahren werden soll obwohl sie für eine große Bevölkerungsgruppe bereits erhebliche Vorarbeiten geleistet hat, die nun zu vertiefen wären.

Im Bericht „Suizide von Männern in Österreich“, BMSK 2003, wird dargelegt, dass ein massives Ungleichgewicht in der Lebensqualität zu Ungunsten von Männern besteht. Das wird leider durch breite, meist politische und politiknahe Institutionen oft mit Häme kommentiert wird. Siehe auch die Äußerungen der nunmehrigen Frauenministerin Heinisch-Hosek, die den Wert männerpolitischer Maßnahmen mit dem Zählen der publizierten Seiten bemisst, im eigenen Ressort aber gerne auf eine unüberschaubare Menge von Hochglanzbroschüren zurückgreift wie beispielsweise „Was ist CEDAW“ in bosnisch, serbisch oder kroatisch oder „Partnerschaft. Ehe. Trennung. Scheidung. Rechts ABC (2007)“.

Karōshi steht in Japan für den Tod durch Überarbeitung. Dort wurde eine eigene Bezeichnung dafür geschaffen, einige Dutzend Kliniken die sich auf die Behandlung der Vorformen spezialisiert haben und das japanische Arbeitsministerium veröffentlicht sogar Karōshi-Statistiken.

Selbstverständlich hat Japan auch exorbitant hohe Selbstmordzahlen. An die 30.000 pro Jahr, Tendenz steigend. Die Polizei vermeldete 2007, dass sich etwa 2.200 Japaner wegen ihrer Arbeit das Leben nahmen. Am meisten unter Überarbeitung leiden dort die Männer („Karoshi: Arbeiten bis zum Umfallen“. Wiener Zeitung 25. Februar 2009, Seite 9).

B. Absehbare Pflegeengpässe

Regelmäßig wird bemängelt, dass Männer selten in Pflegeberufen zu finden sind. Das ist sehr schade und wird sich in Zukunft bestimmt ändern. Dagegen findet kaum Erwähnung, dass jedes Jahr deutlich mehr als 10.000 junge Männer als Zivildiener ihren Dienst an der Allgemeinheit ableisten. Im "Regierungsprogramm 2008 (Seite 137)" wird zum zugehörigen alternativen Wehrdienst angeführt:

„Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft.“

Seit Öffnung des Bundesheeres für Frauen 1998 haben insgesamt nur 300 Österreicherinnen den Beruf der Berufssoldatin gewählt. Das ist ein verschwindend geringer Anteil. („Nach elf Jahren erst 300 Soldatinnen beim Bundesheer“. Der Standard Online, 24. Jänner 2009). Dabei sind die Karrierechancen auch und besonders für Frauen beim Bundesheer evident.

C. Berufswahl und Einkommensdifferenz

Erhebliche Bedeutung für die Gleichstellungspolitik hat die Einkommensschere. Aufgrund des durchschnittlich höheren zeitlichen Engagements im Beruf (der durchschnittliche unselbstständige erwerbstätige Mann leistet jährlich 1.934 Stunden - die durchschnittliche Frau 1.433 Stunden) verbringen Männer wesentliche weniger Zeit mit der Familie.

Immer wieder wird unterstrichen dass männliche Arbeitnehmer bei gleicher Einstufung, Leistung und Seniorität deutlich mehr verdienen, als Frauen. Als Quelle dient der von der Statistik Austria für den Rechnungshof erstellte Einkommensbericht. Im Bericht 2006 und 2008 findet sich auf Seite 6 der Satz: „Faktoren wie Ausbildungs- und Qualifikationsmuster, Berufsbilder oder Unterschiede bei Kollektivverträgen scheinen schwerer zu wiegen als Arbeitszeit- und Saisoneffekte.“ Auf Anfrage vom August 2008, ob und wann die Besonderheiten der Kollektivverträge mit in die Berechnungen einfließen die Statistik Austria:

„Im Rahmen des Allgemeinen Einkommensberichts ist es auch in Zukunft nicht vorgesehen, Kollektivvertrag oder die Berufsjahre in die Analyse mit einzubeziehen, da einerseits die genannten Kriterien keine gesetzlichen Gliederungsmerkmale des Art. 1 §8 des Bezügebegrenzungsgesetzes sind, auf dem die Erstellung des Allgemeinen Einkommensberichts beruht und andererseits in den verwendeten Datenquellen (Lohnsteuerdaten, Daten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger und Daten des Mikrozensus) keine Informationen zu den kollektivvertraglichen Regelungen bereitstehen.“

Das ist ein schwerer Mangel dieser Statistik. Weiter haben an die 650.000 der 3,7 Millionen unselbstständig erwerbstätigen Österreicherinnen und Österreicher eine andere Arbeit als ihrer Ausbildung entspricht, was von der Statistik Austria ebenfalls nicht erfasst werden kann und die Einkommensberichte des Rechnungshofes zusätzlich verfälscht (AK-Niederösterreich. treffpunkt-arbeitswelt 05/08, Seite 10).

Es entspricht den Fakten, dass die leider noch immer erheblichen Unterschiede im Durchschnittseinkommen primär auf die deutlich unterschiedliche Berufswahl von jungen Mädchen und Burschen zurückzuführen ist, was auch durch die Veröffentlichung „Frauen und Männer in Österreich: Statistische Analysen zu geschlechtsspezifischen Unterschieden (2007)“ der Frauenabteilung im Bundeskanzleramt Deckung findet.

Mag. Barbara Prammer in der Pressekonferenz am 26. August 2008 auf die Frage, ob sie Unternehmen benennen könne die Frauen derart diskriminierend bezahlen würden meinte: „Das ist nahezu überall so!“ Unternehmen konnte sie keine nennen.

In einer Pressekonferenz am 14. Oktober 2008 der damaligen Frauenministerin Silhavy legte diese dann dar, dass sich bereits bei den Lehrlingsentschädigungen deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Berufen zeigen. Exemplarisch wurde bei den Lehrlingen die Friseurin mit 317 Euro und der Automechaniker mit 460 Euro genannt, was 45 Prozent Einkommensdifferenz entspricht die sich nach dem Berufseinstieg auf 55 Prozent weiter erhöht. Ziel sei es, Mädchen in die besser bezahlten Berufe zu bekommen meinte Frauenministerin Silhavy damals.

Solche Erkenntnisse sind nicht neu. Vielmehr werden sie fast jedes Jahr aufs Neue getroffen. Allerdings nicht ohne vorher Steuergelder aufzuwenden, um damit Vereine zu beauftragen, die dann immer wieder zum selben Ergebnis kommen.

„Noch immer sind 89 Prozent der weiblichen Lehrlinge in nur zehn Berufen zu finden. Unter diesen befindet sich lediglich ein Handwerksberuf, nämlich Damenkleidermacher.“

Diese Erkenntnis stammt nicht etwa aus aktuellen Publikationen oder Studien, sondern aus dem Bericht zur 9. Frauenkonferenz der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, März 1980. Dort findet man auch folgendes:

„Um noch mehr Mädchen die Ausbildung in einem zukunftsträchtigen Metallberuf zu ermöglichen, bedarf es unter anderem:
• einer noch intensiveren Zusammenarbeit von Gewerkschaft, Schule, Betrieb und Sozialministerium;
• einer weiteren Vereinheitlichung der Lehrpläne für Burschen und Mädchen sowie der Ausweitung der Vorbereitungskurse für interessierte Mädchen vor allem in technischen Belangen;
• der Aufgeschlossenheit der Eltern, der Berufsberatung, aber auch der gesamten Öffentlichkeit.“

Und aus dem Bericht zur 10. Zentralfrauenkonferenz der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, März 1984:

„Die Frauensektion hat schon vor Jahren erkannt, daß die meisten neuen Arbeitsplätze eine spezifisch technische Ausbildung erfordern.“

Ein Artikel der AK-Niederösterreich, „Das Metall-Paradoxon“ in treffpunkt-arbeitswelt 03/08, brachte die Erkenntnis, dass sich trotz umfangreicher finanzieller Anreize seit dreißig Jahren keinerlei Veränderungen bei der Anzahl von Frauen im gut bezahlten Metallerbereich ergeben hatten. 7 Prozent Frauenanteil gab es schon Anfang der 1980er Jahre.

Es ist also seit Jahrzehnten bekannt, dass die Einkommensschere nicht Ursache von Diskriminierung ist, sondern Ausfluss der leider noch immer in erster Linie jungen Mädchen zuerkannten Berufsbildern, die später zu einem geringen Einkommen führen müssen.

Väteragenden

Seit 1988 ist die durchschnittliche Scheidungsrate von 29,5 auf 49,5 Prozent, also um 68 Prozentpunkte gestiegen. Eine kurzfristige Entspannung gab es während der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit.

Parallel zu den Scheidungen sind auch die Trennungen der Väter von ihren Kindern gestiegen wobei seit der Gründung der Plattform Trennungsopfer immer deutlicher wird, dass Gerichte, Jugendämter, Jugendgerichtshilfe und Gutachterinnen und Gutachter lange Jahre hinter dem verschwommenen Begriff Kindeswohl agieren konnten, so meist Väter vom Kontakt zu ihren Kindern ausgeschlossen haben und sogar versucht wurde, Väter durch fragliche wissenschaftliche Methoden zu kriminalisieren (siehe Fall Friedrich u.a.).

Parteifunktionäre der SPÖ und der Grünen sind ab 2001 bis zum Beginn der Ermittlungen gegen Prof. Max Friedrich mit diesem gemeinsam auf der Internetplattform www.obsorge.at aufgetreten wobei Mag. Barbara Prammer, Bettina Stadlbauer, Renate Csörgits (ÖGB), Mag. Ulrike Lunacek, MMag.Dr. Madeleine Petrovics (beide Grüne) und sogar die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits, die eigentlich unparteiisch zu agierende hätte, mit vielen anderen heftig gegen die gemeinsame Obsorge agiert haben. Die Internetadresse wurde mittlerweile von der SPÖ aufgegeben.

Wie einem Schriftverkehr der Parlamentsdirektion vom März 2008 zu entnehmen ist, hatten die Erste und Dritte Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer (SPÖ) und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) ausdrücklich Weisung gegeben, keine Männer und deren männliche Kinder zu Veranstaltungen rund um den Frauentag 2008 zuzulassen. Einem Vater der mit seinem Sohn am 7. März 2008 die Ärzte ohne Grenzen im Parlament besuchen wollte wurde beschieden, dass auf Weisung der beiden Nationalratspräsidentinnen nur Frauen eingeladen wurden. Als er mit einem anderen Vater wenigstens an den angebotenen Führungen teilnehmen wollte, wurde ihnen neuerlich beschieden, dass Männer nicht zugelassen wären. Erst nach Hinweis auf die Gleichbehandlungsrichtlinien und nach Bezahlung von 4 Euro durften die Väter mitgehen. Frauen durften an den Führungen gratis teilnehmen.

D. Berufsbedingte Belastungen und Unfälle

Mehr als 90 Prozent aller während der Erwerbsarbeit ums Leben gekommenen Menschen sind Männer.

Männer sind von tödlichen Arbeitsunfällen besonders betroffen, da sie nach wie vor überwiegend all jene Berufe ausüben, die mit erhöhten Risiken, schwerer oder die Gesundheit gefährdender Arbeit verbunden sind.

Da Männer öfter beruflich unterwegs sind, dazu zählt auch der Weg von und zur Arbeitsstelle, und dabei eine höhere Kilometerleistung erbringen setzen sie sich natürlich auch öfter und länger der Gefahr aus Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden. Das amerikanische Büro für Statistik weist für 2005 142,9 Millionen Arbeitnehmer aus, 54 Prozent Männer, von denen 5.702 von tödlichen Verletzungen am Arbeitsplatz betroffen waren. 93 Prozent der Opfer von Arbeitsunfällen waren Männer. Die vier häufigsten Ursachen für tödliche Arbeitsunfälle am Arbeitsplatz waren Verkehrsunfälle, Stürze, von Objekten getroffen zu werden und, ein amerikanisches Spezifikum, Opfer eines Konfliktes am Arbeitsplatz zu werden. Letztere Todesart war von 1992-1998 die zweithäufigste Todesursache am Arbeitsplatz.

Von den 5.702 Opfern von Arbeitsunfällen starben 1.405 bei Verkehrsunfällen. Davon 133 Frauen und 1.272 Männer. Bei den 6 häufigsten Unfallarten am Arbeitsplatz starben 402 Frauen und 5.300 Männer ("Rate of fatal work injuries 1992-2005". U.S. Bureau of Labor Statistics).

In Deutschland ist die geschlechtsspezifische Verteilung ähnlich:

Jahr	Männer	Frauen	Anteil %
2007	366	19	4,9
2006	377	31	7,6
2005	362	32	8,1
2004	365	29	7,4
2003	444	32	6,7
2002	440	38	7,9
2001	463	40	8
2000	471	26	5,2
1999	597	41	6,4
1998	562	33	5,5
1997	623	29	4,4
1996	678	36	5
1995	748	33	4,2
1994	803	74	8,3
1993	900	49	5,2
1992	815	46	5,3
1991	680	37	5,2
1990	707	42	5,6
1989	700	44	5,9
1988	725	37	4,9
1987	686	28	3,9
1986	719	18	2,4
1985	823	34	4
1984	883	36	3,9
Quelle: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung – DGUV

E. Pensionsregelung

Am 19. März 2002 hat Mag. Barbara Prammer im ORF-Interview folgende Äußerung zum ungleichen Pensionsantrittsalter getätigt:

"Diese 5 Jahre sind ein Pfand in der Hand der Frauen und dieses Pfand ist sehr, sehr wertvoll und kostbar. Hier haben die Frauen noch immer die Möglichkeit: Du Politik und ihr in der Gesellschaft seid uns noch einiges schuldig, und dann wenn ihr sozusagen diese Aufgaben erledigt habt, dann reden wir über das gesetzliche Pensionsalter."

Die OECD hat 2007 die absolute Höhe von Pensionszahlungen in Österreich errechnet. Dabei kommen Frauen, wegen höherer Lebenserwartung und früheren Pensionsantritts, auf einen deutlich höheren Gesamtwert: Sie bekommen in ihrem Leben durchschnittlich 407.755 Euro Pension, der Durchschnittsmann dagegen nur 320.432 Euro (OECD; Wiener Zeitung, 8. Juni 2007 Seite 25; ORF-Online)

F. Lebenserwartung von Männern deutlich hinter der von Frauen

1993 wurden 46.460 Mädchen und 48.767 Buben (51,21 Prozent) geboren wobei die Mädchen ab Geburt eine ferne Lebenserwartung von 81,5 Jahren, Buben aber nur von 75,5 Jahren hatten.

Gerne wird argumentiert, dass das Risikoverhalten im Straßenverkehr erheblichen Einfluss auf die Lebenserwartung hätte. Nach den langjährigen Verkehrsunfallberichten (KfV ab 2000) sterben aus jedem Geburtsjahrgang etwa 900 Menschen in einem Geschlechterverhältnis von fast 1:3. Für den Jahrgang 1993 bedeutet das, isoliert auf Verkehrsunfälle betrachtet, dass bei Erreichen von 75,5 Jahren noch 46.160 Frauen und 48.167 Männer (51,06 Prozent, Δ 0,15 Prozent) leben würden was keine Signifikanz zur erhöhte Sterblichkeit vom Männern erkennen lässt.

Eine nachvollziehbare Studie „Warum Frauen länger leben - Erkenntnisse aus einem Vergleich von Kloster- und Allgemeinbevölkerung“, Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden (2002), hat im retrospektiven Vergleich herausgefunden, dass Frauen der Normalbevölkerung und Nonnen annähernd gleich lange leben, Mönche aber 4,5 Jahre länger als Männer der Allgemeinbevölkerung. Die Ausgangshypothese war, wenn biologische, nicht beeinflussbare Faktoren für die Lebenserwartung eine signifikante Rolle spielen, dürfte es geschlechtsspezifisch zwischen Kloster- und Allgemeinbevölkerung keine Unterschiede geben. Sollten aber Verhalten und Umwelt, also vom Menschen beeinflussbare Faktoren eine Rolle spielen, müssten Nonnen und Mönche ähnlich lange Lebenserwartungen haben.

Zusammengefasst kommt die Studie zum Schluss, dass Nonnen und Mönche unter nahezu identischen Bedingungen leben. Sie pflegen einen einfachen Lebensstil, haben keine finanziellen Probleme, keine Konkurrenz um berufliche und soziale Aufstiege, keine Partnerkonflikte und müssen sich nicht um die Erziehung eigener Kinder kümmern. Dem gegenüber stehen die Männer der Allgemeinbevölkerung die eigentlich täglich um ihr berufliches, soziales und beziehungsgerechtes Fortkommen kämpfen.

Punkt A bis G machen deutlich, warum Männer eine erkennbar kürzere Lebenserwartung haben. Es besteht daher immenses Interesse, dieser Bevölkerungsgruppe durch die Männerpolitische Grundsatzabteilung des Sozialministeriums die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

zu A: Männerpolitische Grundsatzabteilung im Sozialministerium

1. Über welches Gesamtbudget verfügte die Männerpolitische Grundsatzabteilung im Sozialministerium seit Gründung, aufgeschlüsselt nach Jahren bis 2009?

2. Wer war die im profil-Artikel erwähnte „Aufpasserin“ die man Dr. Berchtold zur Seite gestellt hatte?

3. Sind die gedruckten Veröffentlichungen der Männerpolitischen Grundsatzabteilung als Pflichtexemplare an die Österreichische Nationalbibliothek abgeliefert worden?

4. Wo sind noch gedruckte Exemplare für Bürger ohne Internetanschluss erhältlich?

5. Hat sich das Sozialministerium an den Kosten für die Plakataktion „Verliebt. Verlobt. Verprügelt.“ Beteiligt? Wenn ja in welcher Höhe?

6. Ging eine allfällige Beteiligung des Sozialministeriums zu budgetären Lasten der Männerpolitischen Grundsatzabteilung?

7. Führt das Sozialministerium Statistiken zu Todesfällen auf Grund Überarbeitung durch Erwerbsarbeit? Wenn ja, wie viele der Todesfälle, seit Beginn der Aufzeichnung nach Jahren aufgeschlüsselt, betrafen Männer, wie viele betrafen Frauen?

8. Wann wird die Väterkonferenz 2009 veranstaltet?

9. Wie sieht das Programm aus?

10. Wer ist Veranstalter der Väterkonferenz 2009?

11. Welche Publikationen, inkl. DVDs, wurde seit Gründung der Männerpolitischen Grundsatzabteilung veröffentlicht und wie lauten die ISBN-Nummern?

12. Wurden von diesen Publikationen Pflichtexemplare an die Österreichische Nationalbibliothek abgegeben? Wenn nein, warum nicht und um welche Publikationen handelt es sich?

13. Warum sind viele dieser Publikationen auch nicht mehr Online von der Homepage des Sozialministeriums abrufbar?

14. Wie viel des Budgets der Männerpolitischen Grundsatzabteilung musste, nach Jahren seit Gründung aufgeschlüsselt, für Besuchscafes aufgewendet werden?

15. Gerichtliche Besuchsrechtsbeschlüsse die in der Folge nicht eingehalten wurden sind vom Bundesministerium für Justiz verfasst, das mit der Pönalisierung von Verstößen deutlich säumig ist.
Wieso müssen Besuchscafes aus dem Budget der Männerpolitischen Grundsatzabteilung finanziert werden?

16. Wäre ein Großteil dieser budgetären Aufwendungen der Männerpolitischen Grundsatzabteilung für Besuchscafes durch Einführung der gemeinsamen Obsorge ab Geburt einzusparen?

17. Wie ist die Geschlechterverteilung innerhalb der Männerpolitischen Grundsatzabteilung, aufgeschlüsselt nach Jahren seit Gründung, Dienstverwendung und Stundenverpflichtung?

zu B: Absehbare Pflegeengpässe

1. Die niedrigen Zahlen an Berufssoldatinnen deuten an, dass dieser Dienst an der Allgemeinheit für Frauen wenig attraktiv ist.
Schließen Sie aus, dass es in Österreich in Zukunft eine allgemeine und vom Geschlecht unabhängige Wehrpflicht geben wird?

2. Planen Sie, jungen Frauen die Chance zu geben, sich im Bereich des Zivildienstes voll zu integrieren und damit auch ihre Berufsaussichten zu verbessern?

3. Wie viele Frauen seit 1960, aufgeschlüsselt nach Jahren, mussten niemals bzw. weniger als ein Jahr Angehörige pflegen oder betreuen?

4. Wie gedenken Sie die Diskriminierung der Männer beim Wehr- und Zivildienst auszugleichen da dies auch meist die frühere Berufsausübung der Männer verhindert oder beeinträchtigt?

zu C: Berufswahl und Einkommensdifferenz

1. Männer müssen auf Grund des durchschnittlich höheren Einkommens nach der Geburt eines Kindes meist weiter arbeiten gehen, damit das Familieneinkommen nicht zu sehr sinkt. Dadurch ist es auch kaum möglich, die Zahl der Karenzväter zu erhöhen.
Wie gedenken Sie junge Mädchen und Frauen künftig in besser bezahlte Berufe zu integrieren?

2. Das geplante einkommensabhängige Karenzgeld ist gedeckelt. Die meisten Männer verdienen mehr als die Deckelung, müssen also Einkommenseinbußen hinnehmen, wenn sie bei ihren Kindern daheim bleiben wollen. Wie gedenken Sie, dieses Problem zu lösen?

3. In Sachen Einkommensberichte des Rechnungshofes wäre es notwendig, dass man der Statistik Austria (anonymisierten) gesetzlichen Zugang zu den in den Unternehmen vorhandenen Daten gestattet.
Welche Maßnahmen haben Sie bisher getroffen, um diesen Zugang zu ermöglichen?

4. Ist Ihnen der Bericht zur 9. Frauenkonferenz der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, März 1980 bekannt?

5. Ist Ihnen der Bericht zur 10. Zentralfrauenkonferenz der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, März 1984 bekannt?

6. Warum wurden die Intentionen der an die dreißig Jahre alten Berichte zur Berufswahl von Mädchen und jungen Frauen noch nicht umgesetzt?

7. Ist Ihnen bekannt, wie hoch sich die Beträge zur Finanzierung von Frauenfördermaßnahmen seit Ende der 1970er Jahre belaufen um die Intentionen der unter 4C und 5C genannten Berichte zumindest anzustreben? Wenn ja, wie hoch waren diese, aufgeschlüsselt nach Jahren?

8. Vertreten Sie ebenfalls die Ansicht, dass die vom Rechnungshof ermittelten Zahlen zur Einkommensdisparität zwischen den Geschlechtern im Wesentlichen auf Grund Diskriminierung von Frauen durch österreichische Arbeitgeber zustande kommen?

9. Die Wirtschaftskammer vermeldet mit 6. März 2009 insgesamt 408.385 Unternehmen in Österreich.
Benennen sie die 100 größten Unternehmen, die für die Einkommensdiskriminierung von Frauen um 20 und mehr Prozent verantwortlich sind.

10. Als Minister können Sie auch Sammelklagen veranlassen. Wann werden Sie gegen Unternehmen wegen Einkommensdiskriminierung von Frauen Klage führen, sofern diese Einkommensdiskriminierung tatsächlich besteht?

11. Hat der ÖGB jemals im Sinne des §14 UWG Klage gegen Unternehmen geführt die Einkommensdiskriminierung bei Frauen betreiben oder betrieben haben und dadurch Wettbewerbsvorteile gegen rechtstreue Mitbewerber erlangten?
Wenn ja, um wie viele betroffene Frauen hat es sich gehandelt und wie hoch war die geklagte Differenz im Einzelfall?

zu D: Väteragenden

1. Ist es aus Sicht des Sozialministeriums als übergeordnete Stelle und Sitz der Männerpolitischen Grundsatzabteilung vertretbar, dass die Kinder- und Jugendanwältin von Wien, Monika Pinteritz, offen gegen die gemeinsame Obsorge auftritt?

2. Warum scheint der Auftrag an die abz*Austria zur Veranstaltung der Väterkonferenz 2008 nicht in der Anfragebeantwortung BMSK-10001/0364-I/A/4/2008 auf?

3. Wurden die Kosten bzw. die Auftragsvergabe zur Väterkonferenz 2008 von einer anderen Stellen, auch teilweise übernommen? Wenn ja von welchen?

4.  „Se|xis|mus der; -: Haltung, Grundeinstellung, die darin besteht, einen Menschen alleine auf Grund seines Geschlechtes zu benachteiligen; insbesondere diskriminierendes Verhalten gegenüber Frauen.“ Duden - Fremdwörterbuch 2007

Ist der gezielte Ausschluss von Vätern und ihren Söhnen von Veranstaltungen und Führungen im Parlament zum Frauentag 2008 aus Sicht des Sozialministeriums als Sitz der Männerpolitischen Grundsatzabteilung unter Sexismus subsumierbar?

5. Ist es aus Sicht des Sozialministeriums als Sitz der Männerpolitischen Grundsatzabteilung unter Sexismus zu subsumieren, für Führungen im Parlament zum Frauentag 2008 nur von Männern Eintritt zu verlangen und Frauen zur selben Veranstaltung gratis einzulassen?

6. Stehen Sie mit der Frauenministerin in Kontakt um zu klären, wie Mädchen und junge Frauen in besser bezahlte Berufe gebracht werden können, damit später auch Väter einige Jahre bei ihren Kindern daheim bleiben können?

zu E: Berufsbedingte Belastungen und Unfälle

1. Wie viele tödliche Arbeitsunfälle erfolgten, nach Jahren aufgeschlüsselt, seit Beginn der Aufzeichnungen in Österreich?

2. Wie viele der tödlichen Arbeitsunfälle, nach Jahren aufgeschlüsselt, betrafen Männer, wie viele betrafen Frauen?

3. Wie viele der tödlichen Arbeitsunfälle, nach Jahren und Geschlecht aufgeschlüsselt, fanden am oder vom Weg zur Arbeit im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall statt?

4. Wie viele der tödlichen Arbeitsunfälle, nach Jahren und Geschlecht aufgeschlüsselt, betrafen Verkehrsunfälle, bei denen der „Arbeitsplatz“ ein Kraftfahrzeug war oder das Kraftfahrzeug zur Arbeit in sonstiger Form verwendet wurde (etwa Vertreter, Lieferant, u.ä.)?

5.

zu F: Pensionsregelung

1. Welche Schuld im Sinne der Äußerungen der Mag. Barbara Prammer hat aus Sicht des Sozialministeriums die Gesellschaft und Politik gegenüber Frauen, dass Männer längere Lebensarbeitszeit bei geringerer Lebenserwartung leisten müssen?

2. Trifft es zu, dass Frauen im Schnitt durch früheren Pensionsantritt und längere Lebenserwartung auch höhere monetäre Pensionsleistungen bekommen?
Sind die Zahlen der OECD authentisch?

3. Wie gedenkt das Sozialministerium als Sitz der Männerpolitischen Grundsatzabteilung dafür Sorge zu tragen, dass Männer im Durschnitt mehr Jahre als bisher in der Pension verbringen können?

zu G: Lebenserwartung von Männern deutlich hinter der von Frauen

1. Am Bespiel der Lebenserwartung verliert der Geburtsjahrgang 1993 deutlich mehr als 250.000 Lebensjahre. Was kann getan werden, um die Lebenserwartung von Männern zu erhöhen und sie an jene von Frauen heranzuführen?

2. Wie gedenken Sie, die Chancen österreichischer Frauem an Arbeitsmarkt zu erhöhen, ohne dabei die der Männer durch Zwangsmaßnahmen, wie etwa einer plumpen Quote, zu reduzieren?

3. Können Sie sich dem Leitsatz anschließen „Die Berufswelt ist keine Männerwelt sondern eine Welt des Wettbewerbs“?