14596/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Zustellprobleme „Österreichische Post AG“

Seit Monaten vermehren sich zumindest im obersteirischen Raum Beschwerden, dass die Österreichische Post im Bereich der Briefzustellung nicht mehr in der Lage ist, die an sie gestellten Anforderungen und damit auch die gesetzlichen Vorgaben, auch nur annähernd zu erfüllen.

Wurde in der Vergangenheit die Post täglich vormittags zugestellt so trat in den letzten Monaten der Umstand ein, dass die Briefzustellung nur mehr sporadisch und wenn überhaupt erst am Nachmittag erfolgt, was teilweise zu unzumutbaren Zuständen führt.

Dies geht sogar so weit, dass Briefsendungen nachweislich erst nach 14 Tagen zugestellt werden, was teilweise zu massiven Problemen bei den Adressaten führt. Da anzunehmen ist, dass diese Unzulänglichkeiten im obersteirischen Raum kein Einzelfall sind richten die Unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beschwerden über den Universaldienstleister Post AG wurden im Jahr 2012 an das Ressort herangetragen?

2. Was war Inhalt dieser Beschwerden?

3. Was wurde seitens der Post unternommen um zu gewährleisten, dass der gesetzliche Auftrag – Briefzustellung innerhalb eines Kalendertages – auch erfüllt werden kann?

4. Wie erklärt sich der unverantwortliche Zustand, dass es in einigen Rayons gar keine tageweise Postzustellung mehr gibt?

5. Worauf ist es zurückzuführen, dass Info Mails teilweise erst nach 14 Tagen beim Adressaten ankommen?

6. Welche Anstrengungen wurden unternommen, um solchen Problemen der Vergangenheit Herr zu werden und künftig hintan zu halten?

7. Wie viele Beschwerden über alternative Dienstanbieter wurden im Jahr 2012 an das Ressort herangetragen?

8. Was war Inhalt dieser Beschwerden?

9. Wie wurden diese gelöst?

10. Wie viele dieser Beschwerden über in Verlust geratene eingeschriebene Briefsendungen wurden im Jahr 2012 über die Post AG oder andere Dienstanbieter an das Ressort herangetragen?

11. Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

12. Wie viele Beschwerden über in Verlust geratene, eingeschriebene Briefsendungen wurden im Jahr 2012 an den Post-Ombudsmann herangetragen?

13. Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

14. In wie vielen Fällen wurde die Post AG zur Haftung herangezogen?

15. Welche Haftungssummen mussten in diesem Jahr bezahlt werden?

16. Sind Ihnen auch die entsprechenden Zahlen privater Anbieter bekannt?

17. Wie viele Beschwerden über in Verlust geratene Wertsendungen wurden im Jahr 2012 über die Post AG, oder andere Dienstanbieter an das Ressort herangetragen?

18. Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

19. Wie viele Beschwerden über in Verlust geratene Wertsendungen wurden im Jahr 2012 an den Post-Ombudsmann herangetragen?

20. Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

21. In wie vielen Fällen wurde die Post AG zur Haftung herangezogen?

22. Welche Haftungssummen mussten in diesem Jahr bezahlt werden?

23. Sind Ihnen auch die entsprechenden Zahlen privater Anbieter bekannt?

24. Wie viele Beschwerden über in Verlust geratene Paketsendungen

wurden im Jahr 2012 über die Post AG oder andere Dienstanbieter an das Ressort herangetragen?

25. Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

26. Wie viele Beschwerden über in Verlust geratene Paketsendungen wurden im Jahr 2012 an den Post-Ombudsmann herangetragen?

27. Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

28. In wie vielen Fällen wurde bei Verlust oder Beschädigung einer Paketsendung die Post AG zur Haftung (Schadenersatz) herangezogen?

29. Welche Haftungssummen mussten in diesem Jahr bezahlt werden?

30. Sind Ihnen auch die entsprechenden Zahlen privater Anbieter bekannt?

31. Wie viele Beschwerden über verspätete Paket- oder Briefsendungen über die Post AG, oder andere Dienstanbieter wurden im Jahr 2012 an das Ressort herangetragen?

32. Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

33. Wie viele Beschwerden über verspätete Paket- oder Briefsendungen über die Post AG, oder andere Dienstanbieter wurden im Jahr 2012 an den Post- Ombudsmann herangetragen?

34. Wie wurden diese Beschwerden gelöst?

35. Welche sonstigen Konsumentenprobleme bei Paket- oder Briefsendungen sind Ihnen bekannt?

36. Sehen Sie aufgrund dieser vermehrt auftretenden Beschwerden und Problemen einen Handlungsbedarf?

37. Wenn ja, worin liegt dieser aus Sicht des Ressorts?

38. Wie wird bei den geschilderten Problemen (Verlust, Beschädigung, Verspätung etc.) im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Paket- oder Briefsendungen innerhalb der EU mit dortigen Behörden, Ombudsmänner etc. zusammengearbeitet?

39. Wie viele Fälle sind im Jahr 2012 angefallen und gelöst worden?

40. Wie wird bei den geschilderten Problemen (Verlust, Beschädigung, Verspätung etc.) im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Paket- oder Briefsendungen mit Drittstaaten (z.B. USA), mit Behörden, Ombudsmänner etc. zusammengearbeitet?

41. Wie viele Fälle sind im Jahr 2012 angefallen und gelöst worden?

42. Wie hat sich die Anzahl der Briefzusteller in den letzten Jahren entwickelt?

Zahl der Zusteller 2005

Zahl der Zusteller 2008

Zahl der Zusteller 2012

aufgegliedert jeweils nach Bundesländer

43. Wie viele dieser Zusteller sind Vollzeit- und wie viele davon Teilzeitbeschäftigt?

Aufgeschlüsselt nach Bundesländer

44. Wie viele Haushalte hat ein Briefzusteller durchschnittlich zu betreuen?

45. Wie hat sich dieser Betreuungsbereich in den letzten Jahren entwickelt?

betreuende Haushalte je Zusteller 2005 betreuende Haushalte je Zusteller 2008 betreuende Haushalte je Zusteller 2013