14609/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Erwin Preiner und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und

Wasserwirtschaft

betreffend gerechtere Verteilung der Agrarförderung

Das derzeitige Förderwesen im landwirtschaftlichen Bereich bevorzugt landwirtschaftliche Grossbetriebe; der AK zufolge profitieren von der Verteilung der öffentlichen Agrar-Fördermittel hauptsächlich Großbauern: nur 5,6 % der öffentlichen Mittel flossen 2010 an Kleinbauern, die in etwa 35 % der Betriebe ausmachen und im Durchschnitt rund 2.083 Euro erhielten. Rund 3 % der Großbetriebe erhalten dagegen rund 17 % der jährlichen Förderungen, was mehr als 78.000 Euro pro Betrieb bedeutet. Der größte bäuerliche Subventionsempfänger konnte 1,7 Mio. Euro an öffentlichen Geldern aus dem Agrarbudget lukrieren.

Dies erhärtet die Forderung nach einer Neuordnung des Förderwesens und vor allem einer gerechteren Verteilung der öffentlichen Fördermittel.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie Initiativen starten, die zu einer Neuordnung des Förderwesens und vor allem einer gerechteren Verteilung der öffentlichen Fördermittel führen? Wenn ja, wann?

2. Welche Initiativen zu einer gerechteren Verteilung der öffentlichen Fördermittel im landwirtschaftlichen Bereich haben Sie in den letzten Jahren gesetzt?

3. Gibt es Überlegungen zur sozialen Staffelung der Förderungen, damit Großbetriebe künftig nicht mehr überproportional vom Förderwesen profitieren? Wenn ja, welche?

4. Ist für Sie eine verstärkte Förderung kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe durch Änderungen bei den Förderkriterien vorstellbar, die nicht mehr auf die Größe der bewirtschafteten Fläche, sondern auf den Arbeitsaufwand abstellen?

5. Seitens der EU gibt es Bestrebungen, traditionelle Produktbezeichnungen -wie etwa Uhudler, Paradeiser,... - die Teil der nationalen Identität sind, ab 2017 zu verbieten. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dem Einhalt zu gebieten?