14612/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Gerhard Huber
Kollegin und Kollegen
an die Frau Bundesministerin für Finanzen
betreffend TIWAG

Die TIWAG hat zwischen 2001 und 2003 insgesamt 14 Kraftwerke sowie einen Teil des Stromnetzes (Verteilernetz) in insgesamt fünf „Transaktionen“ an US-Trusts verleast. „Verleast“ ist der mehr als irreführende Ausdruck hierzulande für das, was die US-Finanzverwaltung eindeutig als „sale“ (Verkauf) bezeichnet. Die Laufzeit des „Headlease“ (Hauptmiete) genannten „Kauf“-Vertrages der Amerikaner bemisst sich auf 125 Prozent der geschätzten Restlebensdauer der Anlage. Die Überlegung dahinter ist: Wer etwas weit über die Nutzbarkeit hinaus mietet, erwirbt es ohne Zweifel. Da 2001 also die noch mögliche Betriebslaufzeit der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz mit 75 Jahren ermittelt wurde, musste der Vertrag auf vierundneunzig Jahre abgeschlossen werden, um damit den Ansprüchen der amerikanischen Behörde zu genügen.

Ein weiterer Beweis dafür, dass es sich hier um einen Kauf handelt, ist darin zu sehen, dass am ersten Tag des „Mietsverhältnisses“ die gesamten „Mietkosten“ für die gesamten vierundneunzig Jahre in einer einzigen Summe (1,496 Mia. Dollar) bar bezahlt wurden. Dass die nach 35 Jahren mögliche Beendigungsoption von Seiten der TIWAG ausdrücklich eine „Kaufoption“ („purchase option“) ist, für die ein bereits vorausberechneter angemessener Preis zu entrichten ist, macht das nur noch klarer.

In diesem Zusammenhang stellen die Unterzeichneten an die Frau Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie stehen Sie grundsätzlich zu derartigen Cross-Border-Leasing-Geschäften?

2. Sehen Sie nicht eine Gefahr, dass durch derartige Geschäfte Zockereien Tür und Tor geöffnet wird?

3. Wurden diese Geschäfte vom Rechnungshof geprüft?

a. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie stehen Sie dazu, dass die öffentliche Hand Betriebe de facto verkauft, die die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleisten?

5. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um derartige Geschäfte in Zukunft zu vermeiden?