Eingelangt am 26.04.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lausch, KO Strache
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend "Tschetschenen Demo für
Boston-Bomber" in Wien
Nach den verheerenden Anschlägen in Boston hat in Wien eine
"Tschetschenen Demo für die mutmaßlichen Boston-Bomber"
stattgefunden, welche laut Tageszeitung "Österreich" nicht angemeldet
war.
Selbige Tageszeitung berichtet in Ihrer Online-Ausgabe vom 25.04.2013:
"Demo für Boston-Bomber in Wien
Etwa 40 Demonstranten waren vor der US-Botschaft versammelt.
Rund 40 Menschen haben am Donnerstagnachmittag vor der
US-Botschaft in Wien für die beiden mutmaßlichen
Boston-Attentäter Tamerlan und Dzhokhar Tsarnaev demonstriert. "Die
Brüder sind unschuldig. Die USA wollen den beiden die Tat
anhängen", riefen die Demonstranten. Zur Kundgebung hatten in Wien
lebende Tschetschenen auf Facebook aufgerufen.
"Sind
unschuldig"
"Welchen Grund hätten die beiden gehabt so etwas zu tun?",
fragte Musa, ein etwa Mitte Vierzig jähriger gebürtiger Tschetschene,
der seit zehn Jahren in Wien lebt. Die Beweise gegen die Tsarnaev
(Zarnajew)-Brüder seien nicht glaubwürdig. "Bei einem Marathon
gibt es doch Hunderte mit Rucksäcken." Zum Geständnis von
Dzhokhar Tsarnaev sagten mehrere Demonstranten sinngemäß:
"Alles gelogen. Sie haben ihm gedroht, erpresst, gezwungen."
Die meisten Anwesenden waren tschetschenischer Abstammung. Allerdings waren
auch Syrer, Albaner oder Bosnier unter den Kundgebungsteilnehmern. Lange
standen Frauen und Männer getrennt voneinander, ehe sie zusammen vor die
Botschaft kamen und "Allahu Akbar" (Gott ist groß) riefen. Auf
dem einzigen Transparent war zu lesen: "Die waren Terroristen sitzen im
Weißen Haus. Das Land der permanenten Lüge: Amerika."
Warum sollten die USA zwei Unschuldigen so etwas anhängen
wollen? "Die Amerikaner führen einen Krieg gegen den Islam. Irak,
Afghanistan, Syrien - offenbar waren nun die Tschetschenen an der Reihe",
so ein Demonstrant, der seinen Namen nicht verraten wollte."
Im §9 Versammlungsgesetzt ist klar geregelt, dass keine
Personen an einer Versammlung teilnehmen dürfen, die ihre
Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen
oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu
verhindern oder die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach
dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
© APA/HANS PUNZ
Mehrere Fotos in der Presse lassen zumindest vermuten, dass es
sich bei einem Teil der "vermummten" Demonstranten um "vermummte
Sympathisanten" handelt und die Vermummung ausschließlich eine
Wiedererkennung verhindern sollte.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten
an die Frau
Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Seit wann war Ihnen die Demonstration bekannt?
2. War die Demonstration angemeldet?
2.1
Wenn ja, durch wen?
3. Wie viele Bedienstete waren bei der Demonstration im Einsatz?
4. Wie viele Demonstranten waren nach Ihren Erkenntnissen vor
Ort?
5. Wie wurde seitens des BMI bzw. Ihres Ressorts auf die
Ankündigung der Demonstration reagiert? (Bitte um genaue Erläuterung
aller gesetzten Schritte)
6. Wurde versucht die Demonstration zu unterbinden bzw.
aufzulösen?
6.1
Wenn ja, wie?
6.2
Wenn nein, welche Gründe sprachen gegen eine Auflösung?
6.3 Wenn nein, wie rechtfertigen Sie diesen Umstand im
Zusammenhang mit der Außenwirkung des Staates Österreich?
7. Wurden aus Ihrem Ministerium bzw. Kabinett Weisungen im
Zusammenhang mit der Demonstration erteilt?
7.1
Wenn ja, welche?
8. Wie hoch sind die für den Einsatz der Bediensteten
entstandenen Kosten?
9. Ist es im Rahmen der Demonstration zu Ausschreitungen
gekommen? (Wenn ja, bitte um genaue Erläuterung)
10. Wurden Bedienstete verletzt? (Wenn ja, bitte um genaue
Erläuterung der einzelnen Verletzungen)
11. Können Sie ausschließen, dass gegen den §9
Versammlungsgesetz verstoßen wurde?
11.1
Wenn ja, wie wurde dahingehend kontrolliert?
11.2
Wenn ja, wie können Sie das ausschließen?
11.3 Wenn nein, welche Konsequenzen hat es gegeben? (Bitte um
genaue Erläuterung)
12. Hat es Identitätsfeststellungen gegeben?
12.1
Wenn ja wie viele?
12.2
Wenn nein, warum nicht?
13. Waren österreichische Staatsbürger unter den
Demonstranten? (Wenn ja, wie viele?)
14. Waren ausländische Staatsbürger unter den
Demonstranten? (Wenn ja, wie viele mit welcher Staatsangehörigkeit?)
15. Waren "Staatenlose" unter den Demonstranten? (Wenn
ja, wie viele?)
16. Waren "Staatenlose" unter den Demonstranten? (Wenn
ja, wie viele bzw. aus welchem Herkunftsland?)
17. Waren vorbestrafte Personen unter den Demonstranten? (Wenn
ja, wie viele und wegen welchen Delikten?)
18. Waren Personen unter den Demonstranten, gegen die ein
Verfahren anhängig ist bzw. welche sich als Partei in einem laufenden
Verfahren befinden? (Wenn ja, wie viele und wegen welchen Delikten?)
19. Waren Personen unter den Demonstranten, welche unter
Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen? (Wenn ja, wie viele und aus welchem
Grund stehen diese unter Beobachtung?)
20. Haben sich Vereine oder sonstige Organisationen an der
Demonstration beteiligt?
20.1 Wenn ja, welche und in welcher Art und Weise? (Mitwirkung
bei Einladung, Teilnahme, etc.)
20.2 Wenn ja, welche Schritte werden im Zusammenhang mit diesen
Vereinen bzw. sonstige Organisationen unternommen?
20.3 Wenn ja, stehen diese Vereine bzw. sonstige Organisationen
unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und aus welchem Grund?
21. Welche Maßnahmen zur Feststellung der Informationen
(lt. Fragen 13 bis 18) wurden getroffen?
21.1 Wenn keine Maßnahmen getroffen wurden, warum nicht
und wie rechtfertigen Sie diesen Umstand?
22. Wurde festgestellt, ob sich die Teilnehmer der Demonstration
legal in Österreich aufhalten?
22.1
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
22.2
Wenn nein, warum nicht und wie rechtfertigen Sie diesen Umstand?