14635/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend: Abfalllagerung der Voestalpine

Nach den Erhebungen des Umweltdachverbandes fallen österreichweit jährlich rund 800.000 Tonnen schwermetallhaltiger LD-Hochofenschlacken an, die auf den Voest-Geländen in Linz und in Donawitz zum Teil über Jahre zwischengelagert werden.

Die Abfallzwischenlagerung über drei Jahre ist nach dem Altlastensanierungsgesetz beitragspflichtig.

Es besteht nun der Verdacht, dass für wesentliche Teile dieser riesigen Abfallberge Altlastensanierungsbeiträge in Millionenhöhe nicht an das Finanzamt abgeführt wurden, obwohl das Zwischenlagern von LD-Schlacken zur Beseitigung die Steuerpflicht auslöst.

Weiters gibt es laut dem Umweltdachverband seitens der Voestalpine keine Angaben wie die wachsenden Bestände von schwermetallhaltiger LD-Schlacken umweltschonend wieder abgebaut werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die Problematik rund um den LD-Schlacken-Abfall bei der Voestalpine in Linz und Donawitz bekannt?
   
   
2. Gibt es seitens des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Gespräche mit den Verantwortlichen der Voestalpine um den Abbau der LD-Schlacken-Bestände einzuleiten?
   
   
3. Wenn ja, mit welchem derzeitigen Ergebnis?
   
   

4. Wenn nein, wieso nicht?
   
   
5. Halten Sie es für bedenklich, dass ein Konzern über 800.000 Tonnen schwermetallhaltiger LD-Hochofenschlacken jährlich produziert und über Jahre hinweg lagert? Bitte um Begründung!