14653/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hermann Schultes
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend: „Maßnahmen zur Bienengesundheit und Hilfestellung der Imker“

Ein EU-weites Verbot von Neonicotinoiden steht zur Abstimmung. Gemeint sind Beizmittel, die Mais vor Maiswurzelbohrer, Erbse vor Blattläusen und damit vor Virosen und Raps vor Erdflöhen und anderen Schädlingen schützen. Sie sollen schuld sein am massiven, jährlich wiederkehrenden Bienensterben. Objektive und wissenschaftliche Beweise aus Feldstudien unter Praxisbedingungen fehlen bis zum heutigen Tag in ganz Europa. Das gute Image der Bienen, der Imker und des Honigs muss für Spendeneintreibungs-Kampagnen von grünroten NGOs herhalten. Die Gutgläubigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung werden massiv ausgenützt. Doch die Bienen sterben weiter durch Schäden der Varroa und weiterer Bienenkrankheiten.

Ein Unfall bei der Anwendung mit Clothianidin in Deutschland hat zu einer gesteigerten Aufmerksamkeit und zu einem fokussierten Problembewusstsein geführt. Das in Deutschland vergleichsweise seltene Auftreten des Maiswurzelbohrers erlaubte eine Einschränkung der Anwendung von Clothianidin auf eine eingeschränkte Liste möglicher Verwendungen. Das teilweise Verbot der Anwendung von Clothianidin, ohne Prüfung von Alternativen wirft bis heute nicht beantwortete Fragen bezüglich alternativer Strategien und Impulse für die Anwendung gentechnisch verwendeter Saaten auf. Und obwohl seit 2011 der Einsatz bestimmter Beizmittel in Deutschland, Slowenien und Italien verboten ist, geht das Bienensterben in diesen Ländern weiter. Im Vergleich zu Österreich melden Deutschland und Schweiz in den vergangenen Monaten sogar höhere, Varroa- bedingte Ausfallsraten von bis zu 30 % aller Bienenvölker im letzten Winter.

Die Varroa-Parasitierung führt bei Bienen dazu, dass sie schlechter lernen, schneller zur letzten Stufe ihrer Entwicklung (Sammlerin) kommen, damit schneller altem und kürzer leben. Sie bleiben länger vom Bienenstock weg und sind intensiv Viren anfällig.

Studienergebnisse zeigen auf, dass die Varro-Milbe zusätzlich ein für die Bienen tödliches Virus verbreitet. Das ursprünglich seltene DWV-Virus (deformed wing virus) ist durch die Verbindung mit der Milbe zu einem weitverbreiteten Erreger geworden, erklären die Forscher. Nach Aussage der Experten des Institutes für Bienenkunde in Celle hat dieser Virus dazu beigetragen, dass ein Drittel der Honigbienen in Deutschland den letzten Winter nicht überlebt haben. Von Experten wird auch darauf hingewiesen, dass die neue Bienenkrankheit Nosema ceranae den Bienen schwer zu schaffen macht und sich International immer weiter ausbreitet. Diese Krankheit ist unter den erwachsenen Bienen hochgradig ansteckend und führt zum Tod ganzer Völker.

Zusätzliche Virosen (DWV (Flügeldeformationsvirus), ABPV (Akutes-Bienenparalyse-Virus), CBPV (Chronisches Bienen-Paralyse-Virus), BQCV (Schwarzes Königinnenzellenvirus), SBV (Sackbrutvirus), KBV (Kaschmir-Bienen-Virus), IAPV (Israelisches Akutes-Bienen-Paralyse-Virus) breiten sich immer mehr aus und werden zur zusätzlichen Gefahr für die Bienen.

Mit der Bienengesundheit steht es im Argen und obwohl bei 30% Verlust von Bienenstöcken laut Bienenseuchengesetz Meldepflicht besteht, werden Verluste nicht amtlich gemeldet! Die Wirkung von Varroabekämpfungsmitteln ist nur bei präziser und sachkundiger Anwendung gegeben. Schädigungen bei Bienen kommen immer wieder vor. Die Zulassung von Tierarzneimittel Perizin ist dieses Jahr ausgelaufen. Ameisensäure und Oxalsäure verlieren ihre Einstufung als Biozid. Nur der Tierarzt kann einen Therapienotstand feststellen und dann aus anderen EU-Ländern zugelassene Produkte nach Österreich importieren. Diese dürfen selbstverständlich nicht an andere Imker weitergegeben werden. Manche Imker reagieren in diesem rechtlichen Vakuum durch Maßnahmen zur Selbsthilfe.

Unerwünschte Rückstände in Bienenprodukten können gemessen werden. Es besteht akuter Notstand bei der legalen Verfügbarkeit von Varroa Bekämpfungsmitteln. Für Tierärzte fehlt eine fundierte Weiterbildung im Bereich Bienengesundheit. Für eine flächendeckende tierärztliche Versorgung der Varroa fehlen ausgebildete Tierärzte. Imkerschulen fehlt die Befugnis, da sie keine Tierärzte sind. Bienen und Imker werden im Stich gelassen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1) Mangelnde Datenlage machen es unmöglich die Ursachen für die Bienenproblematik zu erforschen.

a. Warum gibt es keine zuverlässigen Werte über Schadensausmaß und räumlicher Verteilung der Schäden?

b. Warum gibt es keine zuverlässige und bundesweite einheitliche Registrierung von Bienenvölkern?

2) Es gibt ein Bienenseuchengesetz. Warum wird dieses nicht angewendet? Warum wird die Meldepflicht nicht durchgesetzt?

3) Es gibt immer wieder gehäuften Bienentotfall, der meldepflichtig ist. Werden diese gemeldet? Und wo erfolgt die amtliche Auswertung dieser Meldungen?

4) Wieso trifft das BMG keine Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung?

5) Warum gibt es bislang kein Vorwarnsystem und keine Risikoanalyse für bestimmte Bienenkrankheiten?

6) Wie funktioniert die Kontrolle?

7) Warum gibt es in Österreich kein professionelles Bienen-Gesundheitsmanagement, das für die Bereitstellung adäquater Behandlungsmethoden und Tierarzneimittel sorgt und aktuelle Behandlungsrichtlinien festlegt?

8) Warum gibt es in Österreich keine adäquate Ausbildung von Tierärzten im Bereich Bienengesundheit?

9) Welche rechtlich anerkannten Ausbildungen und zertifizierte Kurse gibt es für Imker? Wie viele Zertifikate wurden ausgestellt?

10) Wie entwickelt sich die Krankheitsanfälligkeit der Bienen in Abhängigkeit von Pflegemaßnahmen und den spezifischen Eigenschaften der jeweils verfügbaren Bienenweide?

11) Imker berichten immer wieder, dass unterschiedliche Bienenrassen unterschiedliche Krankheitsverläufe haben. So wird berichtet, dass Buckfast Bienen stärker anfällig sind auf Faulbrut und durch den längeren Brutverlauf auch einen stärkeren Varroabefall haben.

a. Gibt es dazu Untersuchungen und/oder wissenschaftliche Forschungsergebnisse? Wenn nein, warum nicht?

b. Gibt es dazu Erfahrungsberichte von Instituten? Wenn nein, warum nicht?

12) Die Varroamilbe ist für das Bienenvolk ein absolut tödlicher Parasit. Welche Bekämpfungskonzepte gibt es dazu?

13) Für viele Anwendungsmittel und Applikatoren zur Bekämpfung der Varroamilbe gibt es bzw. wird es zum heutigen Stand keine Zulassungen mehr geben.

a. Welche Mittel und Applikatoren sind für die Behandlung noch zulässig?

b. Welche Alternativen gibt es? Werden zusätzliche verfügbare Medikamente empfohlen?

c. Welche Forschungen gibt es im Bereich Bekämpfungsmittel der Varroa?

d. Wie erfolgt die Information an die Imker?

14) Zusätzlich zur Varroa breiten sich immer mehr Virosen aus, die eine zusätzliche große Gefahr für die Bienen darstellen?

a. Welche Untersuchungen und wissenschaftliche Studien werden dazu durchgeführt?

b. Welche Untersuchungen und Forschungsprojekte werden vom BMG unterstützt? Wie hoch sind die eingesetzten Mittel dafür?

c. Welche Ergebnisse liegen bereits vor?

d. Was kann und was wird gegen die Ausbreitung der verschieden Virosen unternommen?

e. Wie erfolgt die Information an die Imker?

15) Neben der Varroa ist die Faulbrut eine große Gefahr für die Bienen. Stark befallene Völker müssen vernichtet werden.

a. Gibt es darüber Aufzeichnungen wo die Hot Spots dieser Krankheiten liegen und wie viele Völker in den letzten Jahren betroffen waren?

b. Wie sehen diesbezüglich die Behandlungs- und Bekämpfungskonzepte aus?

c. Welche Hilfestellungen gibt es für die betroffenen Imker?

16) Viele Imker sind speziell bei starkem Varroabefall oder Faulbrut auf sich alleine gestellt. Anzeigen nach dem Tierseuchengesetz führen selten zu einer Reaktion der Behörde. Die Amtstierärzte kommen oft nicht einmal zum Bienenstand, da sie entweder keine Ausbildung haben oder nicht verfügbar sind.

a. Wie werden Amtstierärzte im Bereich Bienengesundheit ausgebildet?

b. Wer erstellt die Ausbildungspläne?

c. Wer evaluiert den Ausbildungsstand?

d. Welche Hilfestellungen gibt es für die Imker?

17) In Österreich gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Beutensystemen und auch Rähmchenmaßen.

a. Gibt es hier Untersuchungen, welchen Einfluss diese auf Bienenkrankheiten und auch die Varroamilbe haben? Wenn nein, warum nicht?

b. Welche Informationen erhalten die Imker?

18) Bienen sind laut EU und internationaler Studien ein wichtiger Wirtschaftszweig. In der EU bei den Tieren der dritt wichtigste nach Rind und Schwein. Diese Leistung bezieht sich nicht nur auf den Honig und andere Produkte, sondern auch auf die Bestäubungsleistung.

a. Wo finden Sie in den Budgets des BMG die Wertschätzung durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Forschung der Bienengesundheit dargestellt?

19) Warum werden Bienen in der Gesundheitsver- und vorsorge vom BMG schlechter gestellt als andere Tiere?

20) Warum beteiligte sich Österreich nicht an einem EU-weitem Monitoring zur Bienengesundheit und Ursachenforschung in der Bienenproblematik?

21) Wie werden relevante Forschungsprojekte bestehender privater und öffentlicher Institutionen koordiniert?

22) Warum gibt es in Österreich keine übergeordnete Koordinationsstelle für Forschung und Entwicklung der Bienengesundheit?

23) Wieso trifft das BMG keine Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung der Varroa?

24) Warum setzt das BMG keine adäquaten Mittel für die Forschung zur Verfügung?

25) Warum gibt es für Bienen keinen Tiergesundheitsdienst, wie für andere Nutztiere auch?

26) Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf die Bienen und ihr Umfeld und welche Anpassungsmaßnahmen der Imker sind notwendig?

27) Welche Auswirkungen hat die Region auf die Gesundheit der Bienen?

a. In Hinblick auf die Tracht?

b. In Hinblick auf den Überwinterungsstandort?

c. Welche Studien und Erfahrungsberichte gibt es dazu?

d. Gibt es Unterschiede zwischen der konventionellen und der biologischen Bienenhaltung?

28) Warum sind nicht alle Imker − Bio-Imker?

29) Welche Haltungsform empfiehlt der Gesundheitsminister und warum?

30) Wie können die nötigen Arzneimittel verfügbar gemacht werden?

31) Welche Dokumentationen in einem Behandlungsregister (Formblatt) hat der Imker zu führen?

32) Welche Aufgaben kann ein Tiergesundheitsdienst Bienen übernehmen?

33) Welche Maßnahmen können nur wirksam werden, wenn sie zwischen Bund und Ländern abgestimmt sind?

34) Welche Initiativen haben Sie zur besseren Abstimmung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gesetzt?