14654/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend fehlende Maßnahmen für blinde Menschen im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

BEGRÜNDUNG

Im Entwurf für den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen waren zwei Maßnahmen für blinde Menschen enthalten.

Es handelte sich um die „Anerkennung der Blindenführhunde als medizinische Rehabilitationsmaßnahme“ (Maßnahme Nr. 233) und die „Finanzierung des Mobilitäts- und Orientierungstraining sowie die Unterweisung in die lebenspraktischen Fähigkeiten für blinde und sehbehinderte Menschen und Low Vision-Training als Leistung der medizinischen Rehabilitation“ ( Maßnahme Nr. 234). Vorgesehen war  eine Umsetzungszeitraum bis 2020 und die Zuständigkeit des BMG (Sozialversicherung).

In der Endfassung des Nationalen Aktionsplans (NAP), der im Ministerrat beschlossen wurde, kamen diese beiden Maßnahmen jedoch nicht mehr vor. Sie wurden zur Gänze gestrichen.

Reha-Maßnahmen wie Blindenführhunde oder Mobilitäts- und Orientierungstrainings sind besonders für Menschen, die später  blind bzw. hochgradig sehbehindert werden, wichtige Voraussetzung zur Führung eines selbstbestimmtes Lebens, eine inklusive Teilhabe an der Gesellschaft und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Es ist besonders beschämend, dass jene Maßnahmen, die speziell für blinde Menschen im Entwurf des NAP enthalten waren, es nicht in die Endfassung geschafft haben.

die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Was waren die Gründe für die Streichung der beiden Maßnahmen aus dem Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen?

2) Durch welche Maßnahmen unterstützen Sie derzeit die Rehabilitation von blinden Menschen?

3) Planen Sie als zuständiger Minister eine Umsetzung dieser für blinde und schwer sehbehinderte Menschen so wichtigen Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode?