14663/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Behinderung

BEGRÜNDUNG

Österreich hat im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Zu deren Umsetzung wurde ein Nationaler Aktionsplan mit dem Motto „Inklusion als Menschenrecht und Auftrag“ erstellt, der am 24. Juli 2012 von der österreichischen Bundesregierung beschlossen wurde. Die darin angeführten Maßnahmen sollen im Zeitrahmen 2010 – 2020 umgesetzt werden.

Eine Reihe von Maßnahmen in Ihrem Verantwortungsbereich sollten bereits im Jahr 2012 umgesetzt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wurde 2012 die Novelle des UbG im Hinblick darauf evaluiert, ob es gelungen ist, die belastenden zeitlich rasch aufeinander folgenden Unterbringungen zu reduzieren, wie es Maßnahme Nr. 62 vorgesehen ist?

Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?

Wenn nein, in welchem Umsetzungsstadium befindet sich die Maßnahme?

2) Wurde die Maßnahme Nr. 63 (laufende Schulung und Information der Mitarbeiter sowie Umsetzung einer EDV-unterstützten Patientenverwaltung in den Justizanstalten) 2012 umgesetzt?

3) In welchem Ausmaß wurde die Durchforstung der Verfahrensgesetze in Bezug auf Kostentragung für Dolmetschung in Österreichische Gebärdensprache und eine Novellierung der entsprechenden Rechtsvorschriften im Jahr 2012 durchgeführt? (Maßnahme Nr. 64)

4) Wurde in Ihrem Ministerium 2012 ein Barrierefreiheits-Beauftragter, der in die Planungsprozesse aller relevanten Maßnahmen (z.B. Umbau, Sanierung, Neuanmietung von Gebäuden, Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen, Ankauf von Software, Beschilderungen, etc.) einbezogen wird, bestellt, wie es Maßnahme Nr. 73 vorsieht?

5) Wurde Maßnahme Nr. 75 im Jahr 2012 umgesetzt (Aufnahme „baulicher Barriere- und Diskriminierungsfreiheit“ in die Immobilienstrategie des Bundes)?

6) Wurde in Ihrem Verantwortungsbereich 2012 Information und Schulung für Personalverantwortliche und Führungskräfte im öffentlichen Dienst zum Thema Behinderung und Umgang mit Menschen mit Behinderungen durchgeführt? (Maßnahme Nr. 184)