14664/J XXIV. GP
Eingelangt am 29.04.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Behinderung
Österreich hat im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Zu deren Umsetzung wurde ein Nationaler Aktionsplan mit dem Motto „Inklusion als Menschenrecht und Auftrag“ erstellt, der am 24. Juli 2012 von der österreichischen Bundesregierung beschlossen wurde. Die darin angeführten Maßnahmen sollen im Zeitrahmen 2010 – 2020 umgesetzt werden.
Eine Reihe von Maßnahmen in Ihrem Verantwortungsbereich sollten bereits im Jahr 2012 umgesetzt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) In welchem Ausmaß wurde die Durchforstung der Verfahrensgesetze
in
Bezug auf Kostentragung für Dolmetschung in Österreichische
Gebärdensprache und eine Novellierung der entsprechenden
Rechtsvorschriften im Jahr 2012 durchgeführt? (Maßnahme Nr. 64)
2) Wurde in Ihrem Ministerium 2012 ein Barrierefreiheits-Beauftragter, der in die Planungsprozesse aller relevanten Maßnahmen (z.B. Umbau, Sanierung, Neuanmietung von Gebäuden, Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen, Ankauf von Software, Beschilderungen, etc.) einbezogen wird, bestellt, wie es Maßnahme Nr. 73 vorsieht?
3) Wurde Maßnahme Nr. 75 im Jahr 2012 umgesetzt (Aufnahme „baulicher Barriere- und Diskriminierungsfreiheit“ in die Immobilienstrategie des Bundes)?
4)
Wurde 2012 in Ihrem Verantwortungsbereich die
Maßnahme Nr. 92
umgesetzt (Sicherstellung von Lehrveranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit
bei Studien an Technischen Universitäten sowie weiteren
Ausbildungsstätten, sofern die darin ausgebildeten Berufe im Verkehrswesen
mit Personenbeförderung Verwendung finden (insbesondere Architektur,
Bauingenieurwesen, Maschinenbau, Elektrotechnik und Informatik))?
5) Wird seit 2012 bei der Vergabe von Fördermitteln der öffentlichen Hand für Sportveranstaltungen auf die Zurverfügungstellung von Gebärdensprachdolmetschung Bedacht genommen? (Maßnahme Nr. 99)
6) Wurde in Ihrem Verantwortungsbereich 2012 Information und Schulung für Personalverantwortliche und Führungskräfte im öffentlichen Dienst zum Thema Behinderung und Umgang mit Menschen mit Behinderungen durchgeführt? (Maßnahme Nr. 184)